Referendum in der Türkei "Es kommt nur darauf an, dass am Ende ein Nein herauskommt"

"Hayır" - "Nein": Bei einem Marsch entlang der Einkaufsstraße İstiklal sprechen sich Frauen für ein Nein beim Verfassungsreferendum aus.

(Foto: Ozan Kose/AFP)
  • Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei treten regierungskritische Bürgerrechtler offen und couragiert auf wie seit 2013 nicht.
  • Damals hatten Polizisten die Proteste im Gezi-Park blutig beendet. Seitdem hat Erdoğan Schritt für Schritt seinen Platz an der Macht zementiert.
  • Von der parteipolitischen Opposition ist seit dem Militärputsch wenig übrig. Wer für ein Nein beim Referendum werben will, muss auf die Bürgerinitiativen aufspringen.
Von Mike Szymanski, Istanbul

Die Geschichte von Herrn Atalay und seinem "Nein"-Stand ist die von einem kleinen Sieg. Abdurrahman Atalay will, dass die Türken am 16. April Nein sagen, wenn sie beim Referendum darüber abstimmen, ob Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan schier unbeschränkte Macht bekommen soll.

Der 62-jährige Softwareentwickler steht am Eingang der Istanbuler Einkaufsstraße İstiklal. Für Wahlkämpfer ist das der beste Platz. Die Leute sind noch neugierig. Und sie halten noch keine Einkaufstüten in den Händen. Das ist wichtig, denn Abdurrahman Atalay verteilt Flugblätter. "Hayır" steht in knallroten Großbuchstaben drauf: Nein. Eigentlich war das der Platz der Ja-Sager. Aber dann hat sich Atalay mit seiner Bürgerinitiative dazugestellt. "Die Leute sind nur noch bei uns stehen geblieben. Irgendwann waren die Ja-Sager verschwunden."

Atalay und sein Team haben ein paar Quadratmeter gewonnen. Und bestimmt ein paar Stimmen. Bemerkenswerter ist aber, dass er überhaupt hier steht. Es sind Leute wie Abdurrahman Atalay, die der Nein-Kampagne im Straßenbild Istanbuls ein Gesicht geben. Engagierte Bürger, Aktivisten, im besten Sinne: Betroffene. In größerer Zahl gerne als Zivilgesellschaft bezeichnet. Die galt in der Türkei als mehr oder weniger zerstört. Doch Herr Atalay ist nicht allein.

Selbst in der anatolischen Provinz rührt sich etwas

Çiçek Çatalkaya, eine 34-jährige Soziologie-Studentin, hat vor ein paar Tagen mit ihrer linken Bürgergruppe im Stadtteil Okmeydanı zum Picknick in den Park eingeladen. Bei gekochtem Reis wollten sie über ein Nein im Referendum reden. Es kamen 2500 Leute. "Wir hatten gar nicht für alle Essen da." Die Jura-Studentin Hale Kodal, 21, bietet Rechtsberatung auf der Straße an. Wer verstehen will, was sich mit Erdoğans Verfassungsreform ändert, kann sie ansprechen. Sie sagt nicht: wählt Ja oder wählt Nein. Sie erklärt nur Artikel. Sie fühlte sich angesteckt von all der Aktivität um sie herum. "Viele bringen sich ein. Ich habe mir überlegt, was kann ich beitragen." Mit einem Dutzend Freunden startete sie die Rechtsberatung auf der Straße. Wieder andere fühlten sich von ihr inspiriert. In Ankara und Izmir sind ähnliche Gruppen aktiv. Am Mittwoch ist ein Trupp nach Kocaeli gefahren.

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Selbst in der tiefsten Provinz rührt sich etwas. Spätestens dann, wenn Tuna Bekleviç, 40, von der "Nein-Partei" mit seinem Team anrückt. Manche seiner Auftritte im Internet werden schon von einer halben Million Menschen verfolgt. Seine Botschaft: Es spiele keine Rolle, ob man politisch rechts oder links stehe. Die Reform sei einfach nicht gut fürs Land, denn nur Erdoğan profitiere. Er findet, dass man darüber zumindest reden könne. 66 Städte hat er besucht, Gegenden, in denen sich "Beton" über das gelegt habe, was man als Zivilgesellschaft bezeichnen könne.

Es ist schon länger her, dass es an der Basis so vibriert hat: 2013 war die Zeit der Gezi-Proteste in Istanbul, die rasch zu einem landesweiten Aufbegehren gegen Erdoğans zunehmend autoritären Führungsstil wurden. Es ging damals nur vordergründig um ein Bauprojekt am Istanbuler Taksim, für das eine der wenigen Grünflächen, der Gezi-Park, geopfert werden sollte. Es ging darum, mitreden und mitbestimmen zu können.