Referendum in der Türkei:Die Auslandstürken könnten das Zünglein an der Waage sein

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Lange nicht alle Deutschtürken sind für Erdoğan und seine angestrebte Verfassungsreform. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum heutigen Beginn des Referendums.

Von Deniz Aykanat

Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abgehalten. Stimmt die Mehrheit mit "Ja", würde das Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen großen Machtzuwachs bescheren. Die Gewaltenteilung wäre zu einem Großteil aufgehoben.

Warum wird in Deutschland ab dem 27. März zwei Wochen lang gewählt?

Da im türkischen Wahlrecht keine Briefwahl vorgesehen ist, dürfen türkische Staatsbürger, die im Ausland leben, in den türkischen diplomatischen Vertretungen abstimmen beziehungsweise in Wahllokalen, die von den Botschaften und Konsulaten für diesen Zweck eröffnet werden. Die Genehmigung erteilte die Bundesregierung am 15. März.

In Deutschland gibt es Wahllokale in 13 konsularischen Bezirken. Es sind die türkischen Vertretungen in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln, Mainz, München, Münster, Nürnberg und Stuttgart. Die Möglichkeit, dort ihre Stimme abzugeben, hat Erdoğan selbst den Auslandstürken verschafft. Zuvor mussten sie dafür extra in die Türkei reisen.

In Deutschland ist das einmalig. "Neben den Türkeistämmigen haben wir als geschlossene Migrationsgruppe mit einer so hohen Zahl an Mitgliedern nur die Russlanddeutschen. Die sind aber bis zu 80 Prozent eingebürgert und können ohnehin nur an deutschen Wahlen teilnehmen", erklärt Caner Aver vom Institut für Türkeistudien in Essen.

Wer kann seine Stimme abgeben und warum sind sie der türkischen Regierung so wichtig?

Etwa 1,4 Millionen türkische wahlberechtigte Staatsbürger leben in Deutschland. Hinzu kommen geschätzt 200 000 Doppelstaatler, die die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Insgesamt also 1,6 Millionen Menschen - das sind etwa so viele Menschen wie in Adana leben, der fünftgrößten Stadt der Türkei. Zusammen mit den Auslandstürken aus anderen Ländern kommt man auf etwa 2,7 Millionen.

"Sieht man sich derzeit die Umfragen in der Türkei an, dann sehen die einen Institute die Ja-Sager vorne, die anderen die Nein-Sager. Gemeinsam haben sie allerdings, dass es jedes Mal ein äußerst knapper Ausgang ist", sagt Aver. Er könne sich deshalb vorstellen, dass die Auslandstürken durchaus das Zünglein an der Waage sein könnten.

Doch nicht alle gehen auch zur Wahl. Das liegt zum einen am Zuschnitt der 13 Wahlbezirke. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise lebt ein Drittel der Deutschtürken auf vergleichsweise engem Raum. Sie haben gleich vier Bezirke, in denen sie wählen gehen können, nämlich Münster, Düsseldorf, Essen und Köln. Die Wege sind kurz. Anders ist es in den Flächenstaaten Bayern oder Baden-Württemberg, wo es jeweils nur zwei Wahllokale gibt (Fürth für den Konsularbezirk Nürnberg sowie München; Karlsruhe und Stuttgart).

Caner Aver vom Institut für Türkeistudien vermutet deshalb, dass die Wahlbeteiligung sich nicht sehr stark von der bei der letzten Wahl im November 2015 unterscheiden wird. Damals gingen 500 000 Auslandstürken zur Wahl, also etwa 40 Prozent. "Der Fokus bei der Berichterstattung in den Medien liegt auf NRW, wo beispielsweise Premier Binali Yıldırım in Oberhausen aufgetreten ist. Aber nicht alle sind so stark interessiert an dem Referendum, dass sie lange Wege zum nächsten Wahllokal auf sich nehmen würden."

Erdoğan preschte in das Identitätsvakuum der Deutschtürken

Sind Türkeistämmige in Deutschland alle AKP-Anhänger?

Die Berichterstattung der vergangenen Wochen vermittelte mitunter diesen Eindruck. Doch man darf nicht vergessen: Von den 500 000, die zur vergangenen Wahl im November 2015 gingen, wählten fast 60 Prozent die AKP.

Das ist viel. Aber es sind lange nicht alle. Hinzu kommt: Über die politischen Präferenzen der nichtwählenden Türken in Deutschland gibt es laut Aver keine Erhebungen. Wie übrigens auch nicht zu eingebürgerten Türkeistämmigen. Man kann also nicht einfach davon ausgehen, dass alle der geschätzt drei Millionen Türkeistämmigen in Deutschland, ob nun mit deutschem, türkischem oder mit beiden Pässen, AKP-Anhänger sind.

Ein entscheidender Punkt ist, dass die AKP im Gegensatz zu den Oppositionsparteien viel besser organisiert ist. "Sie steht als Block einem zersplitterten Spektrum von anderen Parteien gegenüber", sagt Caner Aver. Und sie hat charismatische Galionsfiguren an ihrer Spitze wie Erdoğan oder Yıldırım. "Ohne solche Namen schafft es auch die AKP nicht, Tausende Menschen wie in Oberhausen zu mobilisieren."

"Hinzu kommt, dass sich die Berichterstattung vor allem auf Erdoğan-Anhänger konzentriert", sagt Aver. "Letztes Jahr zum Beispiel war der Chef der kemalistischen CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei, in Essen. Er sprach dort vor 8000 Menschen. Darüber wurde sehr wenig berichtet."

Warum finden viele Türken in Deutschland Erdoğan gut?

In Deutschland wird es mit Befremden wahrgenommen, dass ein Teil der hiesigen Gesellschaft einen despotisch regierenden Präsidenten wie Erdoğan anhimmelt. Fragt man Türkeistämmige bei AKP-Veranstaltungen in Deutschland, ob sie sich auch in Deutschland ein Präsidialsystem nach Erdoğans Vision vorstellen können, blickt man mitunter in entsetzte Gesichter. Für Deutschland wollen das die Allerwenigsten. "Das zeigt, dass es vielen gar nicht um Sachfragen und die tatsächliche Politik geht", sagt Aver.

Was man nun beobachte, sei vielmehr ein "emotionaler Wahlkampf". Und den hat Erdoğan perfekt auf die von Identitätskonflikten gebeutelten Deutschtürken zugeschnitten. Während Deutschland den türkischen Gastarbeitern der ersten Generation noch klar zu verstehen gab, dass sie bitteschön nach getaner Arbeit wieder in die Türkei zurückkehren sollten (es wurden sogar Rückkehrer-Prämien gezahlt), erlebte die zweite und dritte Generation die große Diskussion, ob man nun überhaupt eine Einwanderungsgesellschaft sei.

Diese Frage wurde aber nicht beantwortet und Deutschtürken fühlten sich weiterhin nicht zugehörig oder als Bürger zweiter Klasse. "Und genau in dieses Identitätsvakuum preschte Erdoğan", erklärt Aver. "Er packte diese Menschen zum Beispiel über die Religion." Die Zahlen geben Aver recht. Die Religiosität beispielsweise von Türkeistämmigen in NRW hat einer Studie des Essener Instituts für Türkeistudien zufolge über die Jahre zugenommen.

Religion ist aber nicht entscheidend, wenn sich Türkeistämmige für die AKP entscheiden. Einer der wichtigsten Punkte, der die Anziehungskraft Erdoğans ausmacht, ist sein "Großstaatstraum". Es geht um eine starke Türkei. Erdoğan bedient den Wunsch der Auslandstürken dazuzugehören, indem er ihnen die Hand reicht und sagt: Auch ihr seid ein Teil dieser neuen starken Türkei. "Er behauptet, der Westen tue alles, um eine starke Türkei zu verhindern und argumentiert aus einer Opferrolle heraus", erklärt Aver.

Türkeistämmige, die sich in der deutschen Gesellschaft degradiert fühlen, sehen in Erdoğan den starken Mann, der endlich auch einmal ihre Interessen vertritt und ihnen eine Stimme gibt. Mit den konkreten Konsequenzen des Referendums beschäftigen sich in diesem emotionalen Wahlkampf die wenigsten.

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