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Referendum in Armenien:Armeniens Präsident lässt sich vom Volk entmachten

Die Opposition vermutet, dass Präsident Sargsjan mit der Verfassungsänderung seinen Wechsel ins Amt des Regierungschefs vorbereitet.

Armenien hat für eine Verfassungsänderung gestimmt, die das Präsidialsystem durch ein parlamentarisches System ersetzt und die Macht vom Präsidenten auf den Regierungschef verschiebt. Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Eriwan in der Nacht nach Auswertung aller Stimmzettel mitteilte, stimmten in dem Referendum 63 Prozent dafür, dass Befugnisse des Präsidenten auf den Regierungschef übergehen. 32 Prozent lehnten die Änderungen der Verfassung ab, berichteten russische Agenturen. Insgesamt 2,56 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abstimmung aufgerufen.

Der Änderung zufolge hat der Staatspräsident künftig nur noch weitgehend symbolische Macht und wird vom Parlament gewählt. Dagegen erhalten der Regierungschef und sein Kabinett zentrale Befugnisse, unter anderem den Oberbefehl über die Streitkräfte.

Auf den Weg gebracht hatte die angestrebte Verfassungsänderung die Partei von Staatspräsident Sersch Sargsjan. Kritiker vermuten hinter der Aktion einen Schachzug von Sargsjan, dessen zweite und damit letzte Amtszeit 2018 abläuft. Sie werfen dem 61-Jährigen vor, danach das Amt des Regierungschefs anzustreben und dann mit erweiterter Machtfülle regieren zu wollen.

Sargsjan wollte bei seiner Stimmabgabe keine Stellung dazu nehmen. "Nach der Wahl werde ich alle Fragen beantworten", sagte er in Eriwan. Sargsjan hatte das Referendum unter anderem damit begründet, die Verfassungsänderungen würden für mehr Sicherheit und Stabilität in der früheren Sowjetrepublik sorgen.