Süddeutsche Zeitung

Redezeiten im Bundestag:Mächtig ohne Mut

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Die Dominanz von Union und SPD im neuen Bundestag wird gigantisch sein. Deswegen wollen sie der Linken und den Grünen ein paar Minuten mehr Redezeit einräumen. Doch die künftigen Koalitionäre merken nicht, wie kleinlich sie dabei wirken. Es entsteht der Eindruck, sie trauten sich selbst nicht.

Ein Kommentar von Stefan Braun

Es soll also eine Frage von Minuten sein. Ein, zwei, drei Minuten mehr für die Grünen; ein, zwei, drei Minuten mehr für die Linkspartei - so soll der Streit um die Redezeiten im Bundestag bereinigt werden. Das klingt nach einer fein ziselierten Lösung, zumal Union und SPD auch insgesamt die Debattenzeiten verlängern, damit die Kleinen mehr, aber bitte doch nicht zu viel Redezeit bekommen. Das ist ein phantastisch ausgetüfteltes Angebot. Man darf davon ausgehen, dass Union und SPD das für eine besonders großzügige Geste halten.

Erstaunlich daran ist nur, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten nicht merken, wie kleinlich sie wirken, wie lächerlich mutlos sie daherkommen. Die Dominanz von Union und SPD wird in den nächsten vier Jahren gigantisch sein, sollte die SPD-Basis nicht doch noch Nein rufen. Man wird das im Plenum erleben, in den Untersuchungsausschüssen, bei Abstimmungen und Anhörungen. Das entspricht den rechnerischen Realitäten. Aber es wird den Eindruck weiter verstärken, dass das Parlament nicht (mehr) der Ort spannender, gar relevanter Debatten ist.

Ein Parlament wirkt nur lebendig, wenn es eine echte Diskussion, also eine ständige Auseinandersetzung des Für und Wider zulässt. Wenn in einer Debatte tatsächlich Argumente ausgetauscht werden, also hin und her gehen und nicht von einer übergroßen Koalition einseitig zugeschüttet werden. Die künftigen Koalitionsfraktionen verhalten sich derzeit rechtlich korrekt. Aber sie handeln politisch unvernünftig.

Und nicht nur das. Durch ihre kleinlichen Rechnereien entsteht der Eindruck, sie vertrauten sich selbst nicht. Wer überzeugt ist von seinen Positionen, der scheut nicht das Messen mit dem politischen Gegner, sondern freut sich darauf, die eigenen Argumente zu schärfen. Was wäre das für ein Gewinn - wenn Aussprachen im Parlament wieder zu verbalen Duellen würden. Dazu braucht man Mut. Dazu braucht man auch den richtigen Gegner.

Seit dem Wahlsieg bekleckert sich die Union mit Ignoranz

Es wäre deshalb für Grüne und Linke eine Herausforderung; auch sie sind nicht als Großrhetoriker geboren worden. Aber es ist gerade bei den bevorstehenden Mehrheitsverhältnissen dringend nötig, nicht nur aufs Armheben, sondern aufs Reden und Argumentieren zu setzen.

Große Wahlerfolge können Arroganz auslösen oder zu mehr Souveränität führen. Die Union könnte deshalb darauf hinwirken, bei den Redezeiten großzügiger zu werden. Es geht ja nicht um eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse. Es geht nur um ein Duell der Worte. Seit dem Wahlsieg freilich hat sich die Union nicht mit Souveränität geschmückt, sondern mit Ignoranz bekleckert. Am Wahlabend hat das die FDP als eiskalte Distanz zu spüren bekommen. Als es danach um die Zahl der stellvertretenden Parlamentspräsidenten ging, wollte sie der SPD aus taktischen Gründen Gutes tun, statt die Koalition vor einem verheerenden Imageverlust zu schützen. Bei den Redezeiten droht nun der dritte Fehler. Das ist kein Zufall mehr, sondern ein gravierender Mangel an Klugheit.

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SZ vom 12.12.2013/mane
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