Redeverbot für schwedische Außenministerin
Bei einem Treffen der Arabischen Liga hat die schwedische Außenministerin Margot Wallström unerwartet ein Redeverbot erteilt bekommen. Sie habe ihre geplante Rede bei der Zusammenkunft am Montag in Kairo nicht halten dürfen, sagte Wallström der schwedischen Nachrichtenagentur TT.
"Die Erklärung, die wir dafür erhalten haben, ist, dass ich mich zur Lage der Demokratie und Menschenrechte geäußert hätte", sagte die Ministerin dazu der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Saudi-Arabien habe daher die Streichung ihrer Rede erwirkt. Wallström sagte, es sei "eine Schande", dass ein Land ihre Rede blockiert habe.
Gründe für Riads Verhalten
Hintergrund des Affronts scheint die Kritik Schwedens an der harten Bestrafung des Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien zu sein. Wallström war in der Vergangenheit selten öffentlich auf die restriktive Politik in Saudi-Arabien eingegangen. Im Januar kritisierte sie allerdings die Verurteilung Badawis zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen wegen Beleidigung des Islam. "Man muss gegen fast mittelalterliche Methoden protestieren", wurde die Außenministerin zitiert.
Außerdem machte sie vergangene Woche deutlich, dass sie eine "feministische Außenpolitik" verfechte, die auf Geschlechtergleichberechtigung abziele. Saudi-Arabien ist davon weit entfernt.
Hinzu kommt, dass Schweden derzeit heftig über die Verlängerung eines Militärabkommens mit Riad diskutiert. Der aktuelle Zehn-Jahres-Vertrag soll im Mai um fünf Jahre verlängert werden. In Wallströms sozialdemokratischer Partei ist der Rüstungsdeal allerdings umstritten, ihr grüner Koalitionspartner lehnt ihn kategorisch ab.
Wallströms Redetext
Die schwedische Regierung veröffentlichte nach dem Affront Wallströms Redetext. Darin wird Saudi-Arabien kein einziges Mal genannt. Es geht um die Bedeutung von Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung, den Kampf gegen den Terrorismus und für Menschen- und Frauenrechte - und um Schwedens Anerkennung von Palästina, dem Grund für ihre Anwesenheit in Kairo.
Wallström war als Ehrengast zu dem Treffen der arabischen Minister eingeladen worden, weil ihre Regierung im Oktober den Staat Palästina anerkannt hatte.
EU kritisiert Redeverbot
Die EU kritisierte das Redeverbot für Wallström. "Wir bedauern, dass es der schwedischen Außenministerin nicht möglich war, ihre Rede zu halten", erklärte eine EU-Kommissionssprecherin. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde mit Wallström und dem Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sprechen, um "diese Situation zu verstehen".
Der schwedische Regierungschef Stefan Löfven sagte am Dienstag, es sei schade, dass die Rede gestrichen worden sei. Er betonte jedoch schwedischen Medien zufolge: "Wenn wir etwas Falsches sehen, wie Menschenrechtsverletzungen, müssen wir zum Ausdruck bringen, was wir denken."