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Rederecht im Bundestag:Rederecht - Prinzipien oder Prinzipienreiterei?

Nun ist die gängige Auswahl der Redner durch die Fraktionen weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags geregelt, sie ist lediglich "parlamentarische Übung". Für Lammert war es rechtlich deshalb ein Leichtes, sich darüber hinwegzusetzen. Um dies zu ändern, wollen die Fraktionsspitzen jetzt die Geschäftsordnung ändern.

Der zuständige Bundestagsausschuss hat sich bereits auf einen Entwurf verständigt. Künftig soll Lammert nur noch "im Benehmen mit der jeweiligen Fraktion" weiteren Rednern das Wort erteilen dürfen. Zudem sollen deren Beiträge "in der Regel" auf drei Minuten beschränkt werden. Lammert hatte Willsch und Schäfer bei der Euro-Abstimmung je fünf Minuten reden lassen.

Außerdem soll in der neuen Geschäftsordnung das Recht der Abgeordneten auf eine "Erklärung zur Abstimmung" beschränkt werden. Bisher kann jeder Parlamentarier nach der eigentlichen Debatte bis zu fünf Minuten ans Pult, um eine Stellungnahme abzugeben - ein wichtiges Minderheitenrecht.

Künftig sollen die Abgeordneten ihre Erklärungen schriftlich zu Protokoll geben. Nur noch ausnahmsweise soll Lammert mündliche Einlassungen zulassen dürfen, diese dürfen dann höchstens drei Minuten dauern.

Fraktionen - im Grundgesetz nicht vorhanden

Lammert wollte sich am Donnerstag zu all dem nicht öffentlich äußern, auch weil seine Position lange klar ist: Fraktionen kämen im Grundgesetz nicht vor, findet Lammert, deshalb könnten sie den Bundestagspräsidenten auch nicht bei der Erteilung des Wortes an Abgeordnete beschränken.

Außerdem verlangt es sein Demokratieverständnis, dass auch Minderheiten ausreichend zur Geltung kommen. Debatten sollen nicht zum Ritual verkommen, sondern tatsächlich bei der Entscheidungsfindung helfen.

Für Lammert sind das Prinzipien, für die Fraktionschefs ist es Prinzipienreiterei. Sie fürchten um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und die Gerechtigkeit im Plenarsaal. Schließlich durften Willsch und Schäffler fast so lange sprechen wie die offiziellen Redner von Grünen und Linken. Doch den Bundestagspräsidenten ficht das nicht an. Er hat die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses bereits wissen lassen, dass er die geplanten Änderungen nicht hinnehmen will.