Rede zur Lage der Nation: Obama setzt auf Kampf gegen Ungerechtigkeit

Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Obama

(Foto: Via Bloomberg)

"2014 kann zu einem Jahr des Handelns werden": In seiner Rede zur Lage der Nation kündigt US-Präsident Barack Obama an, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen - notfalls auch am Kongress vorbei. So könnte der Mindestlohn von gut sieben auf zehn Dollar steigen. Die NSA-Überwachung thematisiert Obama nur am Rande.

US-Präsident Barack Obama sucht den Befreiungsschlag: "Ein Jahr der Taten" soll 2014 werden, kündigte er in seiner "State of the Union"-Rede an - einer Art Regierungserklärung. Knapp zehn Monate vor den Kongresswahlen setzt er ganz auf den Kampf gegen soziale Ungleichheit. Zentrales Thema: die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Er forderte eine massive Erhöhung der Mindestlöhne. Nach einer Serie parlamentarischer Niederlagen richtete Obama zugleich eine Kampfansage an die Blockadestrategie der Republikaner: Notfalls werde er auch am Kongress vorbeiregieren - mit Hilfe von Präsidentenverordnungen.

"Denen an der Spitze geht es besser als kaum je zuvor. Aber Durchschnittslöhne haben kaum angezogen. Ungleichheit hat zugenommen. Aufstiegschancen stagnieren." Und weiter: "Die kalte, harte Tatsache ist, dass selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung zu viele Amerikaner nur dafür arbeiten, dass sie gerade über die Runden kommen." Zu viele Amerikaner seien nach wie vor arbeitslos.

Die wichtigsten Punkte seiner Rede:

• Mindestlohn: Dieser solle für Arbeiter auf mehr als zehn Dollar (7,30 Euro) erhöht werden, wenn sie bei Firmen beschäftigt sind, die Verträge mit Bundesbehörden haben. Bisher lag der Mindestlohn für sie bei 7,25 Dollar. Den Kongress forderte Obama auf, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, das Millionen Bürgern mehr einen Mindestlohn verschaffe.
• Guantánamo: Erneut betonte Obama seinen Willen, das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Er forderte den Kongress auf, den Weg freizumachen, Gefangenen in andere Länder zu transferieren.
• Umweltschutz: Obama erklärte, er habe seine Regierung angewiesen, neue Grenzen für den CO2-Ausstoß durch Kraftwerke festzulegen. Bereits in den vergangenen acht Jahren hätten die USA ihren CO2-Ausstoß insgesamt mehr reduziert als jedes ander Land. Außerdem sei Amerika führend bei Solar-Energie. "Der Klimawandel ist ein Fakt", sagte er.
• Atomgespräche mit Iran: Dazu äußerte sich Obama vorsichtig. "Die Verhandlungen werden schwierig sein. Sie könnten scheitern." Die USA wüssten, dass der Iran Terror-Organisationen wie die libanesischen Hisbollah-Bewegung unterstütze. "Das Misstrauen (zwischen unseren Nationen) kann man sich nicht einfach wegwünschen." Aber die Verhandlungen basierten nicht auf Vertrauen, sondern auf überprüfbaren Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft überzeugen müssten, dass der Iran keine Atombombe baue. Neue Sanktionen durch den Kongress würde er mit einem Veto stoppen, um die Gespräche nicht zu gefährden.
• Ukraine: Obama erklärte seine Unterstützung für die Protestbewegung in der Ukraine. "Alle Menschen haben das Recht, sich frei und friedlich auszudrücken", sagte er. Die ukrainische Bevölkerung müsse über die Zukunft ihres Landes mitbestimmen können.
• Afghanistan: Er bekräftigte, dass die USA nach ihrem Abzug aus Afghanistan Ende 2014 das Land weiter unterstützen wollen. Wenn die Regierung in Kabul das bereits ausgehandelte Sicherheitsabkommen unterschreibe, könnte eine kleine Truppe von Amerikanern im Land bleiben, um gegen die Überreste von al-Qaida zu kämpfen.
• Einwanderung: Erneut betonte Obama die Notwendigkeit einer Einwanderungsreform, mit der er im vergangenen Jahr am Widerstand der Republikaner gescheitert war. "Lasst uns die Einwanderungsreform dieses Jahr schaffen", appellierte Obama. Im Kern geht es bei der Reform darum, zwölf Millionen illegale Immigranten in den USA zu legalisieren.
• NSA: In Bedrängnis brachten Obama auch die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA. Doch dieses Thema sprach der Präsident nur am Rande an. Er bekräftigte dabei seinen Reformwillen: "Die unverzichtbare Arbeit unserer Geheimdienste hängt von dem Vertrauen der Öffentlichkeit hier und im Ausland ab, dass die Privatsphäre normaler Leute nicht verletzt wird." Er habe eine Reform der Überwachungspraxis angeordnet, bekräftigte er.

Obama steht mit dem Rücken zur Wand: Trotz der sich langsam erholenden Wirtschaft steckt er seit Monaten im Umfragetief. 2013 musste er schwere Schlappen im Kongress hinnehmen: Vor allem Republikaner blockierten eine Verschärfung der Waffengesetze sowie eine Reform der Einwanderungsgesetze. Obama muss 2014 sein Vermächtnis sichern, um zum Ende seiner zweiten Amtszeit nicht als "Lame Duck" gebrandmarkt zu werden.

Linktipp: Obamas einstündige Rede im Video. Das Transkript der Rede finden Sie hier.