Rede vor Vereinten Nationen Netanjahus Fernduell vor weltweitem Publikum

Rede mit Schaubild: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung.

(Foto: dpa)

"Rasiermesserscharf": Israels Premier Netanjahu und Palästinenser-Präsident Abbas poltern vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Reden sind drastisch - ihr wichtigstes Publikum weit entfernt.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Es ist ein Fernduell vor weltweitem Publikum: Als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag vor der UN-Vollversammlung in New York sprach, da trat er an, um "jede einzelne der Lügen zurückweisen", die in den Tagen zuvor in diesem Hohen Haus verbreitet worden seien.

"Rasiermesserscharf" werde die Abrechnung mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sein, hieß es. Denn der war in seiner Rede zuvor auch sehr schneidig mit Israel ins Gericht gegangen. Von einem "Völkermord" in Gaza hatte er gesprochen, der niemals vergessen und nie mehr vergeben werde. Es wurde also von beiden Seiten so kräftig gepoltert, dass daraus nun zwei Schlüsse zu ziehen sind: Erstens, dass der Friedensprozess wohl auf lange Sicht keine Chance mehr hat. Und zweitens, dass dies derzeit niemanden bekümmert.

Nach dem Krieg um Gaza, der in sieben Sommerwochen mehr als 2100 Tote gefordert hatte, ist der nahöstliche Dauerkonflikt nun wieder in die Niederungen der Weltpolitik abgesackt. Oben auf der Agenda stehen auch beim Jahrestreffen der Vereinten Nationen ganz andere Themen: der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak, die Bedrohung durch Ebola oder der Klimawandel.

Selbst der iranische Präsident Hassan Rohani erwähnte Israel nur ein einziges Mal in seiner UN-Rede. Und US-Präsident Barack Obama konstatierte kühl, es sei mittlerweile eine Illusion zu glauben, dass der israelisch-palästinensische Zwist die Hauptursache für die Probleme in der Region sei.

Abbas will sich die Show nicht von der Hamas stehlen lassen

Wer sich angesichts dieser Agenda noch Gehör verschaffen will, der muss schon mehr zu sagen haben als das Altbekannte. Präsident Abbas also, den jeder im Lager der Moderaten verortet, schwang sich auf zum Falkenflug und drohte Israel mit "Bestrafung für die Kriegsverbrechen in Gaza". Überdies kündigte er einen diplomatischen Kurswechsel der Palästinenser an. Sie wollen im Sicherheitsrat eine Resolution einbringen, die Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten verpflichten soll.

Die Chancen auf einen Erfolg sind gleich Null, weil - angeführt von der Veto-Macht USA - bereits mehrere Staaten eine Ablehnung dieser Initiative angekündigt haben. Aber die Rede von Abbas war ohnehin mehr ans Publikum zu Hause und bei den arabischen Nachbarn gerichtet.

Die Rede des Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung wird auch im Westjordanland empfangen.

(Foto: Alaa Badarneh/dpa)

Für Netanjahu und seine rechte Regierung scheint eine solche Konfrontation trotz aller Aufregung durchaus willkommen zu sein. Denn es ist leichter, diese Angriffe zu kontern, als sich ernsthaft mit der Friedenssuche auseinanderzusetzen. Schließlich lassen sich die Palästinenser nun einheitlicher als Radikale verdammen. "IS ist Hamas und Hamas ist IS", sagte Netanjahu und forderte die Weltgemeinschaft zum vereinten Kampf auf.

Im neu entdeckten gemeinsamen Interesse mit arabischen Staaten liege auch eine Chance für Frieden mit den Palästinensern. Überdies warf Netanjahu seinerseits der Hamas Kriegsverbrechen vor und zeigte ein Foto aus dem jüngsten Krieg, das belegt, wie die Hamas Kinder als menschliche Schutzschilde für ihre Raketenwerfer nutzte. Publikumswirksam schwang er sich zum Verteidiger seiner Soldaten auf, die in Gaza bewiesen hätten, dass sie in der "moralischsten Armee der Welt" kämpften. Auch hier ist der Blick vornehmlich aufs heimische Publikum gerichtet.

Auf den UN-Auftritt folgt für Netanjahu ohnehin noch ein wichtigerer Termin in den USA: Am Mittwoch empfängt ihn Obama im Weißen Haus. Angekündigt worden ist dieses Treffen als "Demonstration der tiefen und dauerhaften Verbindung" zwischen beiden Nationen. Druck oder Vorwürfe braucht Israels Premier diesmal kaum zu fürchten.