Rede vor UN-Generalversammlung:Obama fordert Entschlossenheit im Syrienkonflikt

Lesezeit: 5 min

Im Bezug auf den Syrienkonflikt rief Obama die internationale Gemeinschaft zur Entschlossenheit auf: Es gelte jetzt, im UN-Sicherheitsrat die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen. Dazu sei eine "starke Resolution" notwendig - die auch mit Gewalt drohe. Der Appell ist vor allem an die UN-Vetomacht Russland gerichtet, die weiterhin den Einsatz von Gewalt gegen das Assad-Regime ablehnt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine diplomatische Lösung im Syrien-Konflikt. Eine militärische Lösung sei eine Illusion. "Ich appelliere an Regierung und Opposition und alle in diesem Raum, die Einfluss auf die Parteien haben, eine Friedenskonferenz zu ermöglichen."

Zum Syrienkonflikt und den dortigen Chemiewaffen sagte Obama außerdem: "Die syrische Regierung hat einen ersten Schritt getan, indem sie eine Bestandsaufnahme ihrer Lager gegeben hat. Nun brauchen wir eine UN-Resolution, um sicherzustellen, dass das Assad-Regime seine Versprechen hält." Ausdrücklich fügte er hinzu: "Und es muss Konsequenzen geben für den Fall, dass es das nicht tut. Wenn wir uns nicht einmal darauf einigen können, zeigen wir, dass die UN unfähig sind, das wichtigste aller internationalen Gesetze durchzusetzen."

Es gebe keinerlei Zweifel, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hinter dem Giftgasangriff stecke, bei der am 21. August mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen seien. Jede andere Behauptung sei eine Beleidigung des menschlichen Verstandes.

Auch Frankreichs Präsident François Hollande betonte, Syriens Machthaber Baschar al-Assad müsse davon abgehalten werde, "neue Massaker" zu verüben.

Zum Nahost-Konflikt sagte Obama, die USA machten keinerlei Kompromisse, wenn es um die Sicherheit Israels und dessen Existenz als jüdischer Staat gehe. Allerdings hätten auch die Palästinenser ein Recht darauf, in Sicherheit und Würde in einem eigenen unabhängigen Staat zu leben. Der US-Präsident rief alle beteiligten Parteien auf, die Risiken auf dem Weg zu einer Friedenslösung auf sich zu nehmen. Er bekräftigte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der einzig echte Weg zum Frieden sei.

USA erklären sich zur Kontrolle des Waffenhandels bereit

Die USA wollen sich als weltweit größter Exporteur von konventionellen Waffen dem UN-Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels anschließen. US-Außenminister Kerry werde den vor einem halben Jahr von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York unterschreiben, teilte das US-Außenministerium mit. 86 Länder hätten das Dokument seit Mai bereits unterschrieben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den Beitritt der USA. "Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Ende des Stroms konventioneller Waffen, der Gewalttaten und Missbrauch anheizt", sagte Generalsekretärin Salil Shetty. Die Waffenlieferungen der USA an 170 Länder machen nach Angaben der Organisation etwa ein Drittel des internationalen Waffenhandels aus.

Brasilien kritisiert Spähprogramm der USA

Scharfe Kritik für ihre Ausspäh- und Überwachungsprogramme erhielten die USA von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Das Ausspähen ihrer privaten Kommunikationsdaten sowie der von Diplomaten und Unternehmen in dem lateinamerikanischen Land sei "vollkommen inakzeptabel" und illegal, sagte Rousseff. Sie forderte die UN auf, ein neues Regelwerk für die internationale Nutzung des Internets zu entwerfen.

Obama ging während seiner 40 Minuten lange Rede mit einem Satz auf die Kritik ein. Die USA hätten damit begonnen, die Art und Weise, wie Geheimdienstinformationen gesammelt würden, zu überprüfen. Ziel sei eine angemessene Balance zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen der USA und ihrer Verbündeten sowie den Sorgen um die Privatsphäre, die alle Bürger teilten.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema