Süddeutsche Zeitung

Rede vor dem US-Kongress:Trump inszeniert sich als Staatsmann

Lesezeit: 5 min

Von Matthias Kolb, Washington

Das Ziel für Donald Trump ist klar. Vorab hatten seine Berater erklärt, der US-Präsident wolle in seiner Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses vor allem Optimismus verbreiten. Bei keiner anderen Gelegenheit inszeniert sich das politische Washington prachtvoller: Neben Senatoren und Abgeordneten sind auch die Richter des Supreme Court und die Mitglieder des Kabinetts anwesend und hören zu, wie der Präsident die Lage der Nation skizziert.

Für den Anti-Establishment-Politiker Trump, der Provokationen ebenso liebt wie Improvisationen, ist dies ein besonderes Umfeld. Doch heute beginnt der 70-Jährige ganz staatsmännisch seine bisher wichtigste Rede, die Dutzende Millionen US-Bürger verfolgen (Obamas erste Kongress-Rede 2009 sahen 52 Millionen). Er erinnert an den zu Ende gehenden Black History Month und verurteilt die Welle von antisemitischen Angriffen sowie den Mord an einem indischen Programmierer: "Unser Land steht geschlossen und verurteilt Hass und alles Böse."

In den folgenden 60 Minuten zitiert Trump US-Präsidenten wie Abraham Lincoln oder Dwight D. Eisenhower und verkündet, "mit beiden Parteien zusammenarbeiten" zu wollen. Ein neues Kapitel "amerikanischer Größe" habe begonnen, behauptet er. Er verzichtet weitgehend auf Angeberei und verbreitet für seine Verhältnisse wenig falsche Behauptungen - doch das dürfte nicht reichen, um Millionen Protestierer und demokratische Abgeordnete von seinem Sinneswandel zu überzeugen.

Sätze wie "Die Zeit des kleinlichen Denkens ist vorbei. Die Zeit der trivialen Kämpfe liegt hinter uns" sind schnell gesagt, doch Trumps Tweets und Interviews ( "Obama orchestriert Proteste gegen mich") sind voller trivialer Nebensächlichkeiten und offenbaren wenig Disziplin und Kompromissbereitschaft. Insofern ist der Auftritt bemerkenswert: Der frühere Reality-TV-Star folgt dem Redemanuskript und lässt sich nicht ablenken.

Überraschung: Trump plädiert für Einwanderungsreform

Der Republikaner kündigt an, bald eine "tolle, tolle Mauer" an der Südgrenze bauen zu lassen. Er habe das "Flehen des amerikanischen Volks" erhört und setze die Gesetze des Landes wieder durch. "Kriminelle und Gangmitglieder" würden nun ausgewiesen, damit die Bürger sicher leben könnten. In der Loge der First Lady begrüßt er Angehörige von Amerikanern, die von illegalen Einwanderern getötet wurden. Dies ist der Trump aus dem Wahlkampf, der Migranten als Gefahr darstellt - doch dann kommt ein etwas anderer Ton.

Wie zuvor angedeutet spricht er sich für eine Reform der Einwanderungsregeln aus - wie Kanada sollten die USA ihre Migranten danach auswählen, welche Qualifikationen sie mitbringen und ob sie ihr Leben finanzieren können. So könnte das Land Milliarden sparen und Einwanderern den Aufstieg in die Mittelschicht ermöglichen; zudem könnten die Löhne steigen und mehr Jobs entstehen. "Ich glaube, dass Republikaner und Demokraten eine Lösung finden können, auf die unser Land seit Jahrzehnten wartet", ruft der 70-Jährige.

Viele Details sind unklar (können die elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere ihren Aufenthaltsstatus legalisieren?) und nach Trumps oft spalterischer Rhetorik ist Skepsis angebracht. Es ist völlig offen, ob die Republikaner zu einer solchen Reform bereit sind und ihr politisches Kapital dafür einsetzen werden. Trump macht deutlich: Jede Neuregelung müsse vor allem den Amerikanern nutzen. Doch für ihn ergibt der Schritt Sinn: Er tut zumindest zwischenzeitlich etwas gegen sein fremdenfeindliches Image.

Diese Prioritäten setzt Trump

Im Vergleich zu seiner düsteren Antrittsrede wählt der 45. US-Präsident getragenere Worte, doch die Themen sind gleich und sein Selbstbewusstsein ist groß. Sein Sieg sei ein "Erdbeben" gewesen und er werde die Versprechen aus dem Wahlkampf halten: So werde Amerika wieder großartig werden. Der 70-Jährige brüstet sich mit den Ankündigungen großer Firmen wie Ford oder Intel, Zehntausende Jobs zu schaffen, und führt die Höchststände der Aktienmärkte auf sich zurück.

Trump referiert ein "Update" seiner Arbeit und verspricht, dass es in seiner Amtszeit weniger Bürokratie geben werde. Er preist den Rückzug aus dem TPP-Freihandelsabkommen ("hätte Jobs in den USA gekillt") und kündigt Steuersenkungen an. Er will die Drogen- und Schmerzmittelepidemie stoppen und verspricht den Süchtigen Hilfe.

In Sachen Obamacare fordert der Präsident die Abgeordneten auf, die Krankenversicherung "abzuschaffen und zu ersetzen". Die Republikaner klatschen laut, als Trump den Kongress auffordert, "die Amerikaner vor dem implodierenden Desaster von Obamacare zu beschützen". Hier fordert er die Demokraten ebenso zur Zusammenarbeit auf wie für sein neues "Programm für nationalen Wiederaufbau".

Er bittet den Kongress, eine Billion Dollar für Investitionen in Straßen, Flughäfen und Brücken bereitzustellen - wenn die Vorgabe "Buy American and Hire American", also amerikanische Produkte kaufen und Stellen an Amerikaner vergeben, eingehalten werde, könnten so viele Jobs entstehen. Ob das Geld bewilligt wird, ist offen: Trumps Budget-Entwurf ist eher eine Wunschliste, die von den Abgeordneten im Kongress verändert werden dürfte.

Daneben betont der Republikaner, den Verteidigungsetat um 54 Milliarden Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) erhöhen zu wollen. Dies klingt enorm, doch schon in Obamas Budgetplan war ein Plus von 35 Milliarden vorgesehen. Trump verspricht erneut, die Dschihadisten-Miliz des IS "vernichten und zerstören" zu wollen - und bleibt Details schuldig. Allianzen mit muslimischen Staaten hält er für denkbar, doch den Ausdruck "radikaler islamischer Terrorismus" verwendet Trump erneut - dabei hatte sein Sicherheitsberater H. R. McMaster davon abgeraten, um Muslime in aller Welt nicht zu verärgern.

Natürlich wird diese Rede rund um den Globus aufmerksam verfolgt. Trumps Botschaft an die Welt ist widersprüchlich. Einerseits verkündet er, dass Amerika bereit sei, "die Führungsrolle zu übernehmen" - doch andererseits lautet sein Motto trotz des gemäßigteren Tons weiter: "Amerika zuerst". Es sei nicht sein Job, die Welt zu repräsentieren. Er habe andere Interessen im Blick: "Meine Aufgabe ist es, die Vereinigten Staaten zu vertreten." Applaus erhält Trump für sein Lob der Nato: So deutlich wie an diesem Abend hat sich Trump nie zur Militärallianz bekannt.

Symbolik: Trump streckt die Hand ein bisschen aus

Es sagt viel über die ersten fünf Wochen der Trump-Präsidentschaft aus, wenn es äußerst positiv auffällt, dass er die Medien bei dieser Rede nicht als "Oppositionspartei" oder Feinde attackiert. Viel Applaus gibt es vom Publikum, als der Republikaner der Witwe eines in Jemen getöteten Soldaten sein Beileid ausspricht: Hier trifft Trump als Oberbefehlshaber den richtigen Ton.

Der Polit-Neuling hält sich ans Protokoll und zeigt mit diesem Auftritt, dass er auf die Demokraten zugehen will. Der Einfluss seiner Tochter Ivanka ist erneut erkennbar, als Trump dazu aufruft, bezahlten Mutterschutz einzuführen und die Vereinbarkeit von Job und Familie zu verbessern. Die Abneigung gegenüber dem neuen Präsidenten ist aber weiter enorm: Viele weibliche Abgeordnete der Demokraten tragen aus Protest gegen den Sexisten Trump weiße Kleidung, um an die Suffragetten zu erinnern, die das Frauenwahlrecht erkämpften. Dieser kurze Clip illustriert, wie unterschiedlich Trumps Ideen aufgenommen wurden.

Widersprüche bleiben bestehen, vieles bleibt offen

Der Dienstag hatte damit begonnen, dass Fox News ein Interview mit Präsident Trump ausstrahlte, in dem dieser seinen Vorgänger Obama attackierte (dessen Name fiel nicht am Abend) und sich die Schulnote Eins für seine Arbeit gab. Er müsse sich nur darin verbessern, seine Politik besser zu erklären, sagte Trump und erteilte sich in dieser Kategorie eine Drei.

Sein Auftritt vor dem Kongress, der aus formalen Gründen nicht "Rede zur Lage der Nation" hieß, ist in dieser Hinsicht eine Verbesserung. In einer CNN-Blitzumfrage sagten 70 Prozent der Zuschauer, sie fühlten sich nach der Rede optimistischer - wobei es vor allem konservative Amerikaner waren, welche die Rede live verfolgten (Anhänger der Oppositionspartei ignorieren sie oft). Trump wollte Optimismus verbreiten und so verwendete er wenig Zeit darauf, genau zu erklären, wie er sich gegenseitig widersprechende Wahlversprechen umsetzen und vor allem finanzieren will. Aber nicht nur die Analysten, sondern auch die unabhängigen Wähler werden bemerkt haben: Wenn Donald Trump will, dann kann er staatsmännisch auftreten.

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