US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation seine bisherige Amtszeit als großen Erfolg gepriesen. In nur drei Jahren habe seine Regierung "die Mentalität des amerikanischen Niedergangs zertrümmert", erklärte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Kongress. "Wir gehen in einem Tempo voran, das noch vor einer kurzen Zeit unvorstellbar gewesen wäre, und wir gehen niemals zurück!"
Trump wies auf die niedrige Arbeitslosenrate hin, die vor allem einfachen Arbeitern und der Mittelschicht zugute gekommen sei. Zudem erklärte er, seine Regierung habe die Konjunktur auf Wachstumskurs gebracht. Der beispiellose Wirtschaftsboom, den er beschwor, hebt sich zahlenmäßig allerdings nicht nennenswert von der robusten Wirtschaftslage ab, die er von seinem Vorgänger Barack Obama erbte.
Der US-Präsident nahm in seiner Rede immer wieder Bezug auf Gäste, etwa einen Luftwaffen-Offizier, der im 2. Weltkrieg gekämpft hatte und seinen Ur-Enkel, der Trump zufolge bald in der von ihm neu geschaffenen Space Force dienen wolle. Ebenfalls begrüßte Trump den selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, dem Trump seine Unterstützung im Kampf gegen den sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro zusagte.
Warnung vor sozialistischer Politik
Im Zusammenhang mit seinem Gruß an Guaido warnte Trump auch vor den Gefahren des Sozialismus, worauf er später noch einmal zurück kam. Seine politischen Gegner, die Demokraten, würden daran arbeiteten, private Krankenversicherungen abzuschaffen und den Patienten ihre Ärzte wegzunehmen, so Trump: "Wir werden es niemals zulassen, dass Sozialismus das amerikanische Gesundheitswesen zerstört." Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, dass die Demokraten den Sozialismus in den USA einführen wollten.
In einer ungewöhnlichen Aktion verlieh First Lady Melania Trump während der Rede seines Mannes die Freiheitsmedaille der Vereinigten Staaten an den konservativen Radiomoderatoren Rush Limbaugh, dessen Verdienste für das Land Trump in höchsten Tönen lobte. Während der Rede demonstrieren die Republikaner mit stehenden Ovationen ihre Zustimmung, die Demokraten bleiben größtenteils sitzen.
Pelosi zerreißt Rede-Manuskript vor laufender Kamera
Zum Eklat kam es nach der Rede Trumps. Schon vor der Ansprache war es zu einem kurzen Aufreger bei der Begrüßung des Präsidenten durch die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, gekommen. Trump überreichte seinem Vizepräsidenten Mike Pence und Pelosi je eine Abschrift seiner Rede. Pence gab Trump dabei die Hand. Die ausgestreckte Hand Pelosis übersah Trump jedoch, absichtlich oder unabsichtlich.
Nach der Rede zerriss Pelosi ihr Exemplar der Rede Trumps vor laufender Kamera. Von Reportern darauf angesprochen sagte sie, sie habe das getan, weil das die "höflichere Alternative" gewesen sei. Trumps Rede sei sehr "schmutzig" gewesen.
Dutzende US-Demokratinnen trugen während der Rede weiße Kleidung um damit für Frauenrechte zu demonstrieren. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor der Ansprache Trumps am Dienstag bei Twitter geschrieben, dass sie damit den Kampf "zur Gleichberechtigung für Frauen im ganzen Land" unterstützen wolle.
Demokratinnen tragen weiß
Die weiße Kleidung ist eine Anlehnung an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA. Damals protestierten amerikanische Frauen so für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht, das ihnen vor gut 100 Jahren gewährt wurde.
Bei dem Auftritt vor dem Kongress handelte es sich um Trumps dritte Rede zur Lage der Nation. Sie stand unter dem Motto "Das große amerikanische Comeback". Die jährliche Ansprache wird von Präsidenten häufig dafür genutzt, um neue Initiativen oder Gesetze anzukündigen. Dieses Jahr stand sie auch unter dem Eindruck der Präsidentschaftswahl im November, bei der Trump sich für die Republikaner um eine zweite Amtszeit bewirbt.
Trump vermied während seiner Rede das Thema seiner Amtsenthebung komplett. Der von den Republikanern geführte Senat soll ihn am Mittwoch im Impeachment-Prozess von den Vorwürfen freisprechen, er habe seine Befugnisse missbraucht und den Kongress behindert.
