Rede im Europäischen Parlament:Steinmeier will europäisches Erbe nicht Populisten überlassen

  • In seiner ersten größeren Rede im Ausland als Bundespräsident beschwört Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der Europäischen Union: "Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben."
  • Es sei "bitter", dass er seine Rede ausgerechnet in Brexit-Zeiten halten müsse.
  • Deutlich wandte sich der Bundespräsident gegen Populisten und Spalter. "Take back control", das sei ein starker Slogan - doch den Nationalisten werde dies nicht gelingen.

Bei einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die britische Entscheidung zum EU-Austritt kritisiert. Es sei "bitter", zum ersten Mal vor diesem Plenum zu sprechen, kurz nachdem ein Land sein Austritt aus dem Bündnis in die Wege geleitet habe. "Ich finde das bitter - nicht nur als Politiker, sondern zuallererst als Bürger Europas", sagte Steinmeier.

Er sei in etwa so alt wie die Europäische Union, sagte der Bundespräsident, der 1956 geboren wurde, ein Jahr, bevor die Römischen Verträge den Grundstein für die EU legten.

In seiner ersten größeren Rede im Ausland als Bundespräsident beschwor Steinmeier das Vermächtnis der Mütter und Väter Europas. "Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen", sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten. Europa sei nie ein Spaziergang gewesen, doch das europäische Versprechen werde sich nur dann erfüllen, wenn "nicht nationaler Kleingeist, sondern europäische Vernunft das Handeln" bestimme.

Steinmeier zollte den Abgeordneten seinen Respekt, die mit "Leidenschaft fürs Komplizierte, für die Mühen der Demokratie" gerade in diesen schwierigen Zeiten kämpften.

Steinmeier setzt Gemeinsamkeit gegen Nationalismen

Der Bundespräsident geißelte antieuropäische und populistische Strömungen. Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtue und nicht mehr am Unterschied zwischen Fakt und Lüge festhalte, dem müsse der entschiedene Widerspruch der Demokraten entgegengehalten werden.

Genauso unverantwortlich sei es, den Menschen vorzugaukeln, Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel mit Mauern und Schlagbäumen bannen zu können. Steinmeier warf populistischen und autoritären Strömungen vor, sie seien immer mit ganz einfachen Antworten zur Stelle. "Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital."

Es sei unverantwortlich zu behaupten, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen."Take back control", das sei ein starker Slogan, sagte er auch mit Blick auf den Brexit. Doch Nationalisten würden ihn nicht einlösen können. "Erst gemeinsam gewinnen wir Gewicht und Kraft in dieser Welt."

Steinmeier zu Deutschlands Rolle in Europa

Mit einer kritischen Bemerkung streifte Steinmeier die Situation in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeworfen wird, er wolle die Demokratie abbauen. "Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt", sagte er. Dann dürfe Europa nicht schweigen, wenn etwa einer Universität in Budapest "die Luft zum Atmen genommen werden soll". Steinmeier bezog sich auf die US-finanzierte Central European University, die von der Schließung bedroht ist.

Steinmeier setzte sich in seiner Rede auch mit einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump auseinander. Der hatte gesagt, die Europäische Union sei nichts anderes als "ein Mittel zum Zweck für Deutschland". Dies sei "mindestens ein Missverständnis", sagte der Bundespräsident. "Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung Einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller."

Besonders Deutschland müsse diese Verpflichtung ernst nehmen. Das geeinte Europa sei die einzig gelungene Antwort auf unsere Geschichte und unsere Geografie. Deutschland trage als größter und bevölkerungsreichster Staat der EU eine besondere Verantwortung. Aber im Streit über Lösungen könnten auch andere in Europa recht haben.

Zum Ende seiner Rede betonte Steinmeier, dass für junge Menschen Europa oft schon eine Selbstverständlichkeit sei: "Für viele unserer Kinder und Enkel ist Europa längst ein zweites Vaterland geworden." Er schließt auf Englisch: "We want to build a better Europe, and we want to be an European Germany."

Straßburg ist nach Paris zweite Station der Serie von Antrittsbesuchen Steinmeiers. Neben einem Gespräch mit Parlamentspräsident Antonio Tajani stand auch ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Programm. Am Freitag und Samstag besucht Steinmeier Griechenland.

© SZ.de/dpa/gal/lalse
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