Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will aus der Krise um den EU-Reformvertrag von Lissabon spätestens bis Ende des Jahres einen Ausweg finden, "sei es im Oktober oder im Dezember". Rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2009 müsse klar sein, ob der neue Vertrag gelte oder ob es beim Vertrag von Nizza bleibe, sagte Sarkozy im Europäischen Parlament in Straßburg bei der Vorstellung des Programms der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
"Die Europäer sind ungeduldig, weil sie uns zu unbeweglich finden", glaubt Frankreichs Präsident Sarkozy
(Foto: Foto: AP)Sein erstes Reiseziel als EU-Ratspräsident werde am 21. Juli Dublin sein. Gemeinsam mit der irischen Regierung wolle er bis Oktober oder spätestens bis Dezember eine Lösung finden. Die Wähler in Irland hatten am 12. Juni in einer Volksabstimmung den EU-Vertrag abgelehnt und die Europäische Union damit erneut in eine Krise gestürzt.
"Wenn wir bei Nizza bleiben, ist es ein Europa der 27"
Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 Länder ihn ratifizieren. Sarkozy betonte, alle Länder müssten mitziehen. Modellen eines Kerneuropa oder eines Europas der zwei Geschwindigkeiten erteilte er eine Absage. "Niemand wird zurückgelassen", betonte er.
"Wir haben ein wenig Zeit, aber nicht sehr viel", appellierte Sarkozy. Europa steht ihm zufolge am Scheideweg. Ohne den Vertrag von Lissabon, der die EU-Institutionen nach der Erweiterung um zwölf Länder seit 2004 grundlegend reformieren würde, könne es keine Neuaufnahme von Ländern mehr geben.
Er bedaure nicht die Erweiterung von 2004, betonte Sarkozy. Doch es sei ein Fehler gewesen, die Institutionen nicht vorher zu reformieren. "Wenn wir bei (dem Vertrag von) Nizza bleiben, ist es ein Europa der 27."
Die EU dürfe sich jedoch nicht allein mit der Zukunft ihrer Institutionen befassen, warnte Sarkozy: "Die Europäer sind ungeduldig, weil sie uns zu unbeweglich finden."
Europa habe "die Pflicht zu handeln, und zwar sofort". Als wichtigste Aufgabe der französischen Ratspräsidentschaft betrachte er es, den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben und die Verhandlungen über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaschutzauflagen zu Ende zu bringen. "Das hat absolute Priorität. Die Welt kann nicht abwarten, und Europa muss vorangehen", sagte der französische Präsident.
Unterstützung für zweite Amtszeit Barrosos
Sarkozy hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Rückendeckung für eine zweite Amtszeit gegeben. Barroso sei sein Kandidat für den ab Herbst 2009 zu vergebenden Posten, signalisierte Sarkozy auf entsprechende Fragen.
Der frühere portugiesische Ministerpräsident steht seit 2004 der Kommission vor. Barroso gehört wie Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an. Merkel ging jedoch in letzter Zeit auf Distanz. Umstritten ist zwischen der Kanzlerin und dem EU-Kommissionspräsidenten vor allem die Frage, ob Energiekonzerne ihre Netze verkaufen müssen.
Beim G-8-Gipfel in Japan kritisierte Merkel zudem Barrosos Zusage, eine Milliarde Euro als Lebensmittelhilfe an die Entwicklungsländer zu geben. Die Frage des künftigen EU-Kommissionspräsidenten wird von den europäischen Regierungen im Paket entschieden.