Versprechungen an die Bürger, Drohungen an die Amerikaner: Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine jährliche Rede an die Nation.
(Foto: Alexander Nemenov/AFP)Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA mit der Stationierung neuartiger Waffen gedroht. Sollten die USA neue Mittelstreckenraketen in Europa aufstellen, würden diese "eine ernsthafte Bedrohung für Russland schaffen", sagte Putin in seiner jährlichen Rede an die Nation am Mittwoch. Moskau sei dann gezwungen, Waffen zu stationieren, die auch gegen jene Orte gerichtet seien, in denen über diese Raketen entschieden werde. Er meinte damit offenbar die USA.
Anfang Februar waren Washington und kurz darauf Moskau aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Dieser verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit 500 bis 5500 Kilometern Reichweite. Die USA und die Nato werfen Moskau vor, den Vertrag zu verletzen, was Putin stets bestritten hat. Er warf den USA vor, sie hätten diese Beschuldigungen zur Rechtfertigung benutzt, um aus dem Vertrag aussteigen zu können. Russland habe nicht vor, als erstes Land Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, werde aber reagieren, falls die USA dies täten. "Die Antwort unseres Landes wird immer wirksam und effektiv sein", betonte Putin.
Putin sagte, ein erstes Regiment der russischen Armee solle mit dem Hyperschallgleiter Avangard ausgestattet werden. Die atomgetriebene Unterwasserdrohne Poseidon solle bereits im Frühjahr einsatzbereit sein. Zudem nannte Putin weitere Raketentypen, die getestet würden. Diese Aktivitäten hätten rein defensiven Charakter, Russland sei nicht an Konfrontation interessiert. Die USA sollten aber bei ihren Entscheidungen die Schnelligkeit und Reichweiten russischer Waffen berücksichtigen.
Putin setzte bei seiner Rede vor Politikern und prominenten Vertretern aus Wirtschaft und Kultur andere Akzente als vergangenes Jahr: Damals zeigte er Videos der neuen Militärtechnik auf Leinwänden im Saal, diesmal waren dort nur Wirtschaftskennzahlen und Grafiken zu sehen. Denn den Hauptteil der Rede verwendete Putin darauf, seinen Landsleuten einen besseren Lebensstandard zu versprechen. Die Arbeit daran müsse sofort beginnen, sagte er. "Wir können nicht die Fehler der letzten Dekaden wiederholen und auf die Errungenschaften des Kommunismus warten."
Viele Russen bekommen seit Jahren zu spüren, dass sie sich immer weniger leisten können. Vor allem Familien mit Kindern sollen mehr Unterstützung erhalten, Steuererleichterungen und Kredithilfe. Aber auch Rentnern am Rande des Existenzminimums solle geholfen werden. Der Präsident versprach bessere medizinische Versorgung in den Regionen, schnelleres Internet für Schulen und die Lösung des russischen Müllproblems. Er sprach damit viele Missstände an, die Unmut im Land erregen. Der schlägt sich auch in Umfragewerten nieder: Laut dem unabhängigen Lewada-Zentrum waren im Januar noch 64 Prozent der Befragten mit Putins Politik einverstanden. Ein Jahr zuvor waren es noch 80 Prozent gewesen.