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Rechtswidrige Spende:AfD will keine Strafe zahlen

Die AfD will gegen eine Strafzahlung für eine rechtswidrige Spende an den Kreisverband der heutigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, vorgehen. Laut Bundesvorstand beschloss die Parteispitze am Montag, vor dem Verwaltungsgericht gegen einen entsprechenden Strafbescheid der Bundestagsverwaltung zu klagen. Von Juli bis September 2017 waren nach Angaben des Bundestags auf das Geschäftskonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee in mehreren Einzelüberweisungen rund 132 000 Euro an Spenden eingegangen. Es liege ein Verstoß gegen das Verbot vor, Spenden anzunehmen, die im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar ist. Die AfD soll eine Strafe in dreifacher Höhe der unerlaubten Spende zahlen - rund 396 000 Euro.

© SZ vom 24.11.2020 / dpa
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