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Rechtsterrorismus:Razzien gegen Reichsbürger

  • Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft die Wohnungen von acht Beschuldigten durchsuchen lassen.
  • Die Verdächtigen sollen der sogenannten Reichsbürgerszene angehören und sich bereits Waffen beschafft haben.

Razzien gegen Rechtsterroristen: Die Bundesanwaltschaft hat die Wohnungen von acht mutmaßlichen Reichsbürgern in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsuchen lassen. Dem Generalbundesanwalt zufolge sollen sich die Beschuldigten spätestens im Sommer vorigen Jahres zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben, um einen Umsturz herbeizuführen.

Die Verdächtigen sollen bereits Waffen beschafft haben und hätten "auch in Betracht gezogen haben, nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten". Deswegen waren auch GSG 9 und das mobile Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes im Einsatz, zusätzlich zu zahlreichen Beamten des Kriminalamts und der Länderpolizeien. Das Ziel der Beschuldigten - sieben Männer und eine Frau - soll es gewesen sein, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilt.

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Auch die Wohnungen weiterer nicht tatverdächtiger Personen in den drei Bundesländern wurden nach Beschlüssen des Bundesgerichtshofs durchsucht. Festnahmen gab es bislang nicht. Mit der Amokfahrt von Münster, bei der zunächst über rechtsextreme Verbindungen des mutmaßlichen Täters spekuliert wurde, haben die Razzien nichts zu tun.

Mehr als 15 000 Reichsbürger in Deutschland

Nach bisherigem Stand der Ermittlungen gehören die Beschuldigten der sogenannten Reichsbürgerszene an. Sie identifizieren sich mit dem deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918 und erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Mit den Durchsuchungen will die Bundesanwaltschaft, Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten bestätigen. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Gera am 16. August 2017 Ermittlungen aufgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat das dortige Verfahren am 24. Oktober 2017 übernommen und Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB) eingeleitet.

Die Zahl der sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Deutschland liegt Anfang 2018 bei etwa 15 600 und ist damit innerhalb eines Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von 10 000 Reichsbürgern in Deutschland aus. Die Reichsbürger werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

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