Rechtsstreit mit Kiew:Schlappe für Russland
Der Seegerichtshof gibt der Ukraine im Streit um drei festgesetzte Schiffe und 24 verhaftete Seeleute recht. Die Antwort aus Moskau kommt prompt: Man werde das Urteil nicht umsetzen.
Von Florian Hassel, Warschau
Es kommt wohl nicht oft vor, dass Kläger eine Anordnung zu ihren Gunsten bejubeln, obwohl diese wohl nicht umgesetzt werden wird. Am Samstag verpflichtete der Internationale Seegerichtshof (ITLOS) in Hamburg Russland per Eilentscheidung dazu, drei ukrainische Kriegsschiffe und 24 Besatzungsmitglieder freizugeben. Russische Grenzschützer hatten diese am 25. November 2018 widerrechtlich im Schwarzen Meer nahe der von Russland annektierten Krim angegriffen und verhaftet.
Die ukrainische Delegation fiel sich nach dem Entscheid der Richter jubelnd in die Arme. Präsident Wolodimir Selenskij erklärte, wenn Schiffe und Seeleute freikämen, könne dies "ein Signal der russischen Führung für echte Bereitschaft zur Beendigung des Konfliktes mit der Ukraine sein". "Lasst uns sehen, welchen Weg der Kreml einschlägt", sagte Selenskij. Auf die Antwort musste der neue Präsident nicht lange warten. Das Außenministerium in Moskau erklärte postwendend, Russland werde die Anordnung nicht umsetzen.
Der Spruch der Hamburger Richter war noch nicht das endgültige Urteil in einem mutmaßlich noch Jahre dauernden Verfahren. Doch juristisch und diplomatisch ist es eine Niederlage für Moskau: Denn die Richter des ITLS zerpflückten in der 32 Seiten langen Entscheidung die Argumente, mit denen Russland seine Aggression gegenüber den ukrainischen Schiffen rechtfertigte.
Das Gericht ordnete an, Russland müsse die in einem Krim-Hafen liegenden drei Boote ebenso wie die 24 in Russland wegen "illegalem Grenzübertritt" festgehaltenen ukrainischen Seeleute sofort an die Ukraine zurückgeben. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird das Gericht entscheiden, wie viel Entschädigung Russland zu zahlen hat. Zwar bestritt Moskau die Zuständigkeit des Gerichts und nahm an dem Verfahren nicht aktiv teil, doch die Anordnung des Seerechtstribunals sind für Moskau nach internationalem Recht trotzdem bindend, wie die Richter feststellten.
Weder Kiew noch der Seegerichtshof haben Mittel zur Durchsetzung des Urteils. So werden die ukrainischen Boote weiter von Russland festgehalten, die 24 ukrainischen Seeleute warten weiter auf Schauprozesse vor russischen Gerichten. Doch Ukrainer feierten den Hamburger Spruch trotzdem: "Internationale Gerichte haben für viele andere Staaten - vor allem für die europäischen - heilige Bedeutung", analysierte die Ukrainska Pravda. Wenn Moskau die Gerichtsentscheidung ignoriere, werde es weiter an Vertrauen verlieren. Zwar habe Russlands Rechtsbruch im Schwarzen Meer keine neuen Sanktionen zur Folge; auch die Missachtung der Seegerichtsanordnung werde dies kaum tun. Doch erhöhe der Richterspruch die Hoffnung, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland uneingeschränkt bestehen blieben und auch von der EU im Juni wieder um ein halbes Jahr verlängert würden.
Dass Moskau allerdings wenig kompromissbereit ist, zeigt auch sein Vorgehen nach der Wahl Selenskijs zum ukrainischen Präsidenten am 21. April. In Moskau ordnete Präsident Wladimir Putin drei Tage später an, dass Ukrainer, die in den besetzten Gebieten um Lugansk und Donezk in der Ostukraine leben, in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Anfang Mai nahm die erste entsprechende russische Amtsstelle den Betrieb auf.