Rechtsstaatlichkeit: EuGH urteilt gegen Ungarn

Der Europäische Gerichtshof hält den Umgang der ungarischen Justiz mit Fragen an den EuGH für rechtswidrig. Es verstoße gegen EU-Recht, dass Ungarns Oberster Gerichtshof Fragen eines untergeordneten Gerichts an den EuGH für rechtswidrig erklärt hat, urteilten die Richter . Es ging um ein Verfahren gegen einen Schweden, den bei der Vernehmung in Ungarn ein Dolmetscher unterstützte. In Ungarn gibt es keine Standards für solche Dolmetscher. Der Richter entschied, den EuGH zu fragen, ob dies mit EU-Recht vereinbar sei. Dagegen legte der ungarische Generalstaatsanwalt Rechtsmittel ein. Der Oberste Gerichtshof Ungarns erklärte das Vorabersuchen für rechtswidrig, gegen den Richter wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der EuGH stellte nun fest, dass das Vorgehen gegen EU-Recht verstößt.