Demokratie: Stellt Merz Macht über Recht?

Als Kanzler will Friedrich Merz den israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen – trotz eines internationalen Haftbefehls. (Foto: Boris Roessler/dpa)

In jüngster Zeit hält mancher Politiker Gesetze und Urteile offenbar eher für unverbindliche Handlungsempfehlungen. Eine Analyse.

Der 29. Januar war der Tag, an dem Friedrich Merz sein Versprechen brach. Gegen alle vorherigen Beteuerungen ließ er seine Union gemeinsam mit der AfD abstimmen, für einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration, der nicht einmal bindend war. Er tat dies mit dem Gestus der Unausweichlichkeit. „Vor die Wahl gestellt, weiterhin ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, (...) oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist, entscheide ich mich für diesen letztgenannten Weg“, rief er ins Halbrund des Parlaments.