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Rechtsstaat in Polen:"Das hat man in den schlimmsten Träumen nicht gedacht"

Krzysztof Wojciechowski, 63, ist Direktor des Collegium Polonicum, einer Forschungseinrichtung der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen.

(Foto: Adam Czernenko/Collegium Polonicum)

Vor der Präsidentschaftswahl zeigt sich einmal mehr ein tiefer Riss in der polnischen Gesellschaft. Fragen an den Soziologen Krzysztof Wojciechowski über die Aushöhlung des Rechtsstaats in Polen.

Interview von Viktoria Großmann

Krzysztof Wojciechowski leitet das Collegium Polonicum an der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder. Der gebürtige Warschauer studierte Soziologie und Philosophie und lebt seit mehr als 30 Jahren auf der deutschen Seite der Oder.

SZ: In der Stichwahl zwischen Präsident Andrzej Duda und seinem Herausforderer Rafał Trzaskowski wird am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Wie tief ist der Riss in der polnischen Gesellschaft?

Krzysztof Wojciechowski: Es ist eine Art Bürgerkrieg, nur dass wir nicht mehr mit Heugabeln aufeinander losgehen, sondern mit Worten. Polen ist ungefähr in zwei Hälften gespalten. Es tobt ein Krieg des Denkens um Modelle der Zukunft, um Weltanschauung, um das Selbstwertgefühl der Menschen.

Geht es nicht um die Zugehörigkeit zu Europa?

Keiner stellt infrage, dass Polen zu Europa gehört und weiter zur Europäischen Union gehören soll oder dass man wirtschaftlich nach den Prinzipien der Marktwirtschaft zusammenarbeiten soll. Aber ja, es sieht danach aus, dass ein Land, das 1000 Jahre lang davon träumte, in der ersten europäischen Liga zu spielen, jetzt die Liga erreicht hat, und nun schießt es sich selbst aus dem Gruppenfoto.

Das heißt, die Befürchtungen von 2015, als die konservative PiS an die Macht kam, haben sich erfüllt?

Ja und nein. Es gab viele, die sagten, diese Partei wird die Diktatur einführen, aber das haben sie nicht getan. Anderes ist dagegen schlimmer gekommen, als das, was selbst die Pessimisten prophezeit haben. Nämlich die Vereinnahmung der öffentlichen Medien, das hat man in den schlimmsten Träumen nicht gedacht. Dann die Demolierung des Rechtssystems. Es ist kein System, das nach der Pfeife des Justizministers oder der des PiS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński tanzt, aber es ist ein System, in dem das komplette Chaos herrscht. Welcher Richter rechtmäßig ernannt wurde, welcher nicht. Das Chaotische ist erschreckender als das Brutale.

Trotzdem erleben die PiS und der von ihr unterstützte Präsident Duda viel Zuspruch, sonst wären die bisherigen Wahlerfolge ja nicht zu erklären.

Ein großer Teil der Bevölkerung, etwa 45 Prozent, stehen hinter der PiS, geschlossen. Und das funktioniert mit dieser simplen Methode, Geld in die Tasche, und das Fernsehen sagt, alles wird gut.

Und dazu eine extrem konservative Weltsicht.

Was ich Duda vorwerfe, ist, dass er konsolidiert, was nicht konsolidiert werden sollte. Das ist eine Überzeugung, dass die Welt von vor 20 oder auch 500 Jahren in Ordnung war und immer weitergeführt werden sollte. Nein, die Welt ändert sich, und was vor 50 Jahren war, ist nicht mehr gültig. Die Welt ist kompliziert, wir können nicht nur ständig Schweinesteak mit Sauerkraut verputzen und ein dickes Auto haben und dann noch 500 Złoty plus für die Kinder. Wir müssen an die Biosphäre denken, an das Klima, an das Altern der Gesellschaft, an die Migration. Und Duda denkt daran nicht, die PiS denkt daran nicht. Den Prozess des Umdenkens und des Lernens in der Gesellschaft, den fordern sie nicht. Themen wie erneuerbare Energien, das nimmt keiner ernst. Das ist die Schuld der regierenden Parteien.

Hat die PiS denn auch etwas richtig gemacht?

Was die PiS zweifellos richtig gemacht hat, ist die Sozialpolitik. Polen ist unbemerkt von einem armen Land zu einem wohlhabenden Land aufgestiegen. Die früheren Regierungen haben daraus keinen Schluss gezogen. Die haben nicht gemerkt, dass Wohlhabende auch teilen sollen innerhalb der Gesellschaft. Das BIP lag vielleicht schon bei der Hälfte des Deutschen, aber das Kindergeld war ein Zehntel davon, warum? Aber man muss auch international teilen, das hat die PiS blockiert.

In anderen osteuropäischen Ländern ist Korruption ein großes Problem - und auch ein Grund dafür, dass Politiker an ihrer Macht festhalten.

Die PiS ist ideologisch angetrieben, aber ist keine Partei der Nepoten, die in die eigene Tasche wirtschaften. Kaczyński ist ein Asket, Mateusz Morawiecki, der Millionär, war schon reich, bevor er Ministerpräsident wurde. Es sind nicht geldgierige Menschen, aber natürlich sind sie machtgierig.

Was treibt sie an?

Sie haben eine Vision des Staates, und diese ist: Der Staat greift durch. Ein einfach gestrickter Staat, der den Hintern versohlt, wo ein Problem ist.

Wie bewerten Sie die Maßnahmen der EU?

Was ich der EU vorwerfe, ist, dass sie klischeehaft denken. Wenn eine Partei am Gerichtssystem rüttelt, dann denken sie, ach, die wollen gleich die Diktatur einführen. Die Diagnose war gut von der PiS: Das polnische Justizsystem ist ineffizient. Das Heilmittel war aber nicht, die Richter als Kommunisten anzuprangern. Sondern, das System besser zu organisieren. Meiner Meinung nach hat die EU in Fällen wie Polen oder Ungarn keine Pflicht mehr, sie finanziell zu unterstützen. Zumal das in diesen Ländern als Erfolg verbucht wird nach dem Motto, guckt euch an, wir pfeifen auf sie, und sie geben uns noch Geld dafür. Die Union müsste schon etwas energischer und entschlossener diese Auseinandersetzungen führen, aber natürlich nicht so, dass die Union zerfällt. Lieber mit Polen und Ungarn in einem Boot, selbst wenn das Boot dann ständig schaukelt.

Wird alles besser, wenn der Oppositionskandidat Rafał Trzaskowski gewinnen sollte?

Ich würde mir wünschen, dass Trzaskowski gewinnt. Aber auch wenn er gewinnt, wird es eine schwierige Zeit. Dann haben wir das Modell der institutionalisierten Unsicherheit wie in Spanien oder Italien. Die Kräfte innerhalb dieser Demokratien sind derart ausdifferenziert und gegen sich selbst gerichtet, dass es fast eine Unregierbarkeit des Landes gibt, dass es nicht nach vorne geht.

Und wenn Duda gewinnt?

Populisten bekriegen sich auch untereinander. Die erste PiS-Regierung scheiterte an einem innerparteilichen Streit, sie wollten eine Person abschießen und haben die ganze Regierung zerschossen. Das war schon ein Vorgeschmack. Sie handeln gern, aber sie sind streitfreudig. Es wird nicht harmonisch zugehen, auch wenn Duda gewinnt.

© SZ vom 10.07.2020

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