Rechtsstaat: EU-Parlament reicht Klage ein

Das Europaparlament hat am Freitag Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, weil die EU-Kommission immer noch nicht den neuen Rechtsstaatsmechanismus angewandt hat. Diese Untätigkeitsklage soll die Behörde zum Handeln zwingen; das Parlament droht damit seit Sommer. Der seit Januar gültige Mechanismus erlaubt es der Kommission erstmals, EU-Mittel zurückzuhalten, wenn Rechtsstaatsprobleme im Empfängerland die ordnungsgemäße Verwendung gefährden. Ein heißer Kandidat für die erste Anwendung ist Ungarn, wo Korruption weit verbreitet ist. Viele EU-Abgeordnete sehen aber auch Polen als möglichen Kandidaten an. Schließlich hat sich der Streit um den Rechtsstaatabbau zwischen Polen und der EU zuletzt zugespitzt. Die Kommission betont, sie bereite schon Fälle vor, will jedoch Mahnungen erst verschicken, wenn der EuGH über die Rechtmäßigkeit des neuen Mechanismus befunden hat. Das kann sich bis 2022 hinziehen. Ein Gutachten des juristischen Diensts des EU-Parlaments warnt, ein Erfolg der Untätigkeitsklage sei ungewiss. Trotzdem geht die Volksvertretung nun diesen Weg.