Rechtsradikalismus "Wein mit Hitler-Etikett, das geht nicht"

Der Eklat um die NPD im sächsischen Landtag heizt die Debatte darüber an, wie mit Rechtsradikalen umgegangen werden soll. Justizministerin Zypries will auf europäischer Ebene gegen Rechtsextreme vorgehen. Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei NPD-Abgeordnete.

Staatsanwälte in Hamburg und Schleswig-Holstein überprüfen die Äußerungen von zwei NPD-Politikern wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg werde untersucht, ob der vom NPD-Parteichef Udo Voigt gebrauchte Begriff "Bomben-Holocaust" den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, berichtete das ARD-Morgenmagazin.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich für ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten auf europäischer Ebene ausgesprochen. Weine mit Hitler-Etikett in Italien, das seien "Sachen, die gehen nicht".

Die Ministerin wies auf einen geplanten Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hin, nach dem auch ein EU-weites Verbot von NS-Symbolen möglich wäre. Die EU-Kommission hatte dazu bereits 2001 einen Vorschlag vorgelegt, auf den sich die Mitgliedstaaten wegen Vorbehalten Italiens bislang nicht einigen konnten.

Der TV-Moderator und frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, hat die "schweigende Mehrheit" in Deutschland kritisiert. "Der Aufstand der Anständigen findet nicht statt. Ohne diesen Aufstand der Anständigen wird es keine Zukunft geben", sagte Friedman im Nachrichtensender N24. Er frage sich, ob es richtig sei, in Deutschland zu leben. "Es ist in den letzten 40 Jahren eher schlechter als besser geworden."

Innenminister Otto Schily hat sich offen für den Vorschlag der Union gezeigt, Volksverhetzung in Parlamenten künftig unter Strafe zu stellen. "Das muss man prüfen", sagte Schily im ZDF. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) setzte sich für eine solche Grundgesetzänderung ein. Bislang sind durch die grundgesetzlich gesicherte Redefreiheit in Volksvertretungen nur verleumderische Äußerungen Straftatbestand.

Unterdessen warnte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) davor, die Rechtsradikalen durch zuviel Beachtung aufzuwerten. Man müsse klares Kontra geben, wo es aus politischen, moralischen und anderen Gesichtspunkten geboten sei. Man dürfe aber nicht jede Regung dieser Gruppierung so überhöhen, dass sie dadurch aufgewertet wird, sagte er im Deutschlandradio.

Im sächsischen Landtag hatte sich die rechtsextreme NPD in der vergangenen Woche einer Gedenkminute für die NS-Opfer verweigert und die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert. Die NPD hatte in der vergangenen Woche im Dresdner Landtag unter anderem die Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnet und einen ursächlichen Zusammenhang mit dem Angriffskrieg von Hitler geleugnet.

Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) will mit Gegendemonstrationen auf die NPD-Aufmärsche antworten. "Wenn Neonazis aufmarschieren, werden wir mit eigenen Demonstrationen dagegenhalten", sagte JU-Chef Philipp Mißfelder der Bild-Zeitung.