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Rechtspopulisten in Österreich:FPÖ stürzt ihren Säulenheiligen

Jörg Haider ist die Ikone der österreichischen Rechten - nun distanziert sich die rechtspopulistische FPÖ von ihrem verstorbenen Übervater. Parteichef Heinz-Christian Strache belastet Haider mit Korruptionsvorwürfen - und in Kärnten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Regierungsmitglieder der Ex-Haider-Partei.

Jörg Haider war die Ikone der österreichischen Rechten. Zunächst als Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), dann als Landeshauptmann Kärntens. Zu ihrem Übervater blickte die Partei auf - auch nach seinem Tod noch. Ein Jahr nachdem Haider 2008 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam, widmete ihm das Bergbaumuseum Klagenfurt eine Gedenkausstellung. Die Erinnerung an ihn lebte fort, der Mythos Haider wurde besonders in der FPÖ und ihren Schwesterparteien FPK und BZÖ gepflegt.

Nun aber hat sich Heinz-Christian Strache, FPÖ-Chef, gestern zum ersten Mal klar von Haider distanziert. Haider habe sich korrumpieren lassen, sagte Strache im Interview mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Er habe auch ihn selbst "kaufen" wollen und ihm in einem Gespräch im Jahr 2002 verboten, den umstrittenen Kauf der Kampfjets Eurofighter zu kritisieren. Als Gegenleistung habe ihm Haider einen Posten als Staatssekretär angeboten.

Strache hatte zu dieser Zeit, in der die FPÖ mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter Wolfgang Schüssel einen Teil der Regierung bildete, das Amt des Klubobmanns der FPÖ inne, war also Vorsitzender der Fraktion. Straches Anschuldigung gegen Haider reiht sich ein in eine ganze Serie von Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Kärntner Landeshauptmann.

Kärntner Regierung im Visier der Justiz

Der Steuerberater Dietrich Birnbacher gestand vor zwei Wochen, dass ihm Haider und der ehemalige ÖVP-Landesrat Josef Martinz beim Verkauf der Landesbank Hypo Alpe Adria an die Bayrische Landesbank einen Deal angeboten hätten, bei dem 65.000 Euro als Parteispende an die ÖVP zurückgeleitet wurden.

Wie die österreichische Tageszeitung Kurier berichtet, werde derzeit gegen drei Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) ermittelt, darunter auch gegen den Landeshauptmann Gerhard Dörfler und seinen Vize Uwe Scheuch. Die Korruptionsskandale reichen bis in die Haider-Ära zurück. Sowohl die Ex-Haider-Partei FPK als auch ihr Koalitionspartner im Kärntner Landtag, die konservative ÖVP, wechselten vor kurzem ihre Spitzen aus.

Zuletzt trat Scheuch von allen politischen Ämtern zurück, nachdem er bereits einen Monat zuvor wegen Bestechlichkeit zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Er soll einem russischen Investor gegen eine Parteispende die Staatsbürgerschaft versprochen haben.

Verfahren noch nicht abgeschlossen

Der ehemalige Präsident des Rechnungshofes und Vorsitzende von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, sieht Österreich in diesen Tagen an einem "Wendepunkt" angekommen. Die große Koalition verschärfte mittlerweile die Gesetze unter anderem zur Parteienfinanzierung und verbot auch Formen der verschleierten Parteiwerbung. Zwar seien damit wichtige Schritte eingeleitet worden, doch Fiedler ist damit noch nicht zufrieden. "Bisher ist noch keines der großen Korruptionsverfahren mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen", kritisiert der Jurist.

Obwohl die juristische Aufarbeitung bereits im Gange ist, wollen die Rechtspopulisten das Erbe Haiders weiter pflegen. Die Haider-Medaille werde das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) trotz der aktuellen Vorwürfe gegen das "System Haider" auch weiterhin vergeben, sagt Gerald Grosz, steirischer BZÖ-Politiker und Stifter des Preises. Laut Ausschreibung wird die Haider-Erinnerungsmedaille an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich "um politische Erneuerung verdient gemacht haben". Der Tageszeitung Der Standard sagte Grosz, es gebe keinen Grund, den Preis nicht mehr zu vergeben, Haider bleibe "ein genialer Politiker".