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Rechtspopulisten in Europa:Die großen Vereinfacher

Sie heißen Le Pen, Bossi oder Wilders, ihre Forderungen sind unerfüllbar, und doch haben sie immer mehr Zulauf: Europas rechte Populisten sind auf dem Vormarsch. Das belegt auch das Wahlergebnis in Schweden.

Wie Fieberschübe sucht der Rechtspopulismus Europa heim. Der erste Schub kam in den achtziger Jahren, als der Aufstieg des französischen Front National und der Alpen-Volkstribunen Jörg Haider in Österreich und des Schweizers Christoph Blocher die etablierten Parteien in Unruhe versetzte. Mit dem Fall der Mauer schien sich das Thema erledigt zu haben. Doch im Jahr 2000 wurde Haiders Freiheitliche Partei (FPÖ) in die Regierung aufgenommen. Zwei Jahre später schaffte es Jean-Marie Le Pen sensationell in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl, und in den Niederlanden erstrahlte Pim Fortuyns Stern hell, aber nur kurz.

Geert Wilders

Der Niederländer Geert Wilders will jetzt auch die Gründung einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland unterstützen.

(Foto: AP)

2005 war der Spuk fast vergessen, die Spaltung der FPÖ schien den Niedergang der populistischen Bewegungen, zumindest in Westeuropa, vorzuzeichnen. Ein Trugschluss, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen. Die Rechtspopulisten beherrschen die Diskussionen, setzen sich im politischen Spektrum fest - mitunter sogar wieder in Regierungen - und sammeln quer durch den Kontinent fleißig Wählerstimmen.

- In den Niederlanden wurde die Freiheitspartei unter Geert Wilders bei der jüngsten Wahl drittstärkste Kraft. Sie will nun ein Minderheitskabinett zweier Rechtsparteien tolerieren und auf diese Weise mitregieren.

- In Dänemark duldet die Volkspartei unter Führung von Pia Kjærsgaard seit fast zehn Jahren eine Minderheitsregierung. Sie konnte die Ausländerpolitik des Landes klar nach rechts lenken und ihre Stimmenzahl bei Wahlen kontinuierlich steigern.

- In Österreich holten die Freiheitlichen bei der Wahl 2008 zusammen mit dem abgespaltenen Bündnis Zukunft Österreich fast 30 Prozent der Stimmen.

- In der Schweiz ist die Volkspartei (SVP) seit Jahren stärkste Kraft im Parlament. Sie initiiert und gewinnt regelmäßig Volksabstimmungen, die sich vorrangig gegen "Sozialschmarotzer" oder Migranten richten, wie zuletzt beim erfolgreichen Votum zum Bau von Moscheen.

- In Italien ist die Lega Nord von Umberto Bossi seit 2008 mit vier Ministern in der Regierung von Silvio Berlusconi vertreten.

- In Frankreich steigerte sich der Front National bei den Regionalwahlen im Frühjahr auf neun Prozent. Jean-Marie Le Pen bereitet derzeit die Machtübergabe an seine politisch begabte Tochter Marine vor.

Auch in Belgien, Polen, Tschechien und Ungarn feiern Rechtspopulisten Erfolge, wobei diese auf postkommunistische Wirren und die Schwäche der gemäßigten Parteien zurückzuführen sind. Generell finden sich überall spezifische Faktoren, die den Aufstieg der großen Vereinfacher begünstigen: die koloniale Vergangenheit in Frankreich und den Niederlanden, der Nord-Süd-Konflikt in Italien, die Tradition der Minderheitsregierungen in Skandinavien, die Möglichkeiten der direkten Demokratie in der Schweiz, die sprachlich-kulturelle Zerrissenheit in Belgien.