Rechtspopulisten in der EU Haltung zeigen - Angst wird nicht gewählt

Nun wurde es doch Van der Bellen. Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich zeigt, wie sich die etablierten Parteien gegen Rechtspopulisten wehren können.

Kommentar von Thorsten Denkler

Der neue Bundespräsident Österreichs ist also nun der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Mit knapp 31 000 Stimmen liegt er vor dem Rechtspopulisten Norbert Hofer. Das ist knapp. Zu knapp, um jetzt gepflegt in den Ist-doch-gerade-noch-gut-gegangen-Modus zu schalten.

Am Ende des Wahltags am Sonntag hat die Hälfte der Wähler in Österreich einen "Ausländer-raus-und-Österreich-zuerst"-Apologeten gewählt, einen Europa-Skeptiker, einen Nationalstaats-Bewunderer. Zwar nicht unbedingt ein Nazi, wie der österreichische Schriftsteller Robert Menasse klug anmerkt. Aber wohl ein Faschist österreichischer Prägung.

Dass es so kommen könnte, irgendwann, war keine Überraschung mehr. Die FPÖ, der Hofer sich zugehörig fühlt, hat sich trotz einiger Einbrüche seit ihren Anfängen immer weiter gesteigert. Die christdemokratische ÖVP hat die Partei hoffähig gemacht, als sie 2000 mit ihr eine Regierung bildete.

Wahl in Österreich Van der Bellen - der Anti-Populist
Van der Bellen

Van der Bellen - der Anti-Populist

Es ist eine Sensation, dass Van der Bellen gegen den FPÖ-Mann Hofer gewonnen hat. Österreichs Mitte atmet auf. Der Grünen-Politiker hat dem Land lange Kämpfe erspart - fürs Erste.   Von Cathrin Kahlweit

Die Entwicklung in Österreich zeigt, was die Parteien der Mitte im Umgang mit Rechtspopulisten alles falsch machen können - ihr Versagen ist einer der wichtigsten Gründe, die den Aufstieg Hofers erst möglich machten.

SPÖ und ÖVP haben über Jahre hinweg und ganz besonders in diesem Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten aus lauter Angst die Parolen der FPÖ nachgebetet. Sie haben die Asylgesetze verschärft, Zäune am Brenner errichtet. Die Wähler mussten der Eindruck gewinnen: Wenn die anderen das jetzt auch so sehen - dann hat die FPÖ wohl doch recht. Warum dann nicht gleich die wählen, die es schon immer gesagt haben?

Lähmende Ängstlichkeit

Die FPÖ ist da nicht anders als die anderen Rechtspopulisten und -extremisten in Europa. Sie gaukeln den Menschen vor, mit einfachen Antworten ließen sich komplexe Probleme lösen: Ausländer raus, Muslime sowieso, Grenzen dicht, die EU ist schlecht.

Das funktioniert in Österreich. Das funktioniert in Ungarn und Polen, wo Regierungen und Präsidenten längst Hand in Hand drauf und dran sind, ihre Länder in Autokratien umzubauen. Das funktioniert in den Niederlanden, in Frankreich, in Großbritannien, wo demnächst über den Brexit abgestimmt wird. Und das funktioniert in Teilen auch in Deutschland, was die jüngsten Erfolge der AfD belegen.

Es mag eine Menge Unterschiede geben, aber es gibt eben auch Parallelen zwischen AfD und FPÖ.

  • Gegenüber der AfD herrscht eine ähnlich lähmende Ängstlichkeit vor, wie es sie in Österreich gegenüber der FPÖ gibt.
  • Demokratische Politiker glauben plötzlich nicht nur, die Sorgen derer ernst nehmen zu müssen, die sich nach einfachen Antworten sehnen - sondern ihnen selbst diese Antworten geben zu müssen.
  • Sie vergessen dabei die Sorgen und Nöte all derer, die wissen, dass die Welt komplexer ist, als es ihr Vorgarten vermuten lässt.

Der FPÖ ist in Österreich gelungen, für eine breite Masse wählbar zu werden. Nicht jeder Hofer-Wähler ist so rechts wie Hofer. Aber jeder Hofer-Wähler konnte denken: Ach, warum nicht?