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Rechtspopulisten:AfD-Fraktion zieht ohne Nerstheimer ins Abgeordnetenhaus ein

Wahlplakat von Kay Nerstheimer Facebook-Profil von AfD-Politiker Kay Nerstheimer

Wahlplakat von Kay Nerstheimer Facebook-Profil von AfD-Politiker Kay Nerstheimer Kay Nerstheimer Berlin Lichtenberg

(Foto: SZ.de)

Auf Facebook hatte der neu gewählte Abgeordnete Flüchtlinge als "widerliches Gewürm" bezeichnet. Die Berliner AfD-Fraktion beriet daraufhin über seinen Ausschluss - bis Nerstheimer ihr zuvorkam.

Drei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gibt es eine Entscheidung: Die AfD-Fraktion wird sich ohne den umstrittenen Direktkandidaten Kay Nerstheimer konstituieren. Der Lichtenberger Abgeordnete habe schriftlich auf seinen Platz verzichtet, erklärte der Vize-Landesvorsitzende Hugh Bronson am Mittwochabend.

Nerstheimer wird nun voraussichtlich als fraktionsloser Abgeordneter seinen Platz im Berliner Parlament einnehmen. Er ist umstritten, weil er 2012 Mitglied der "German Defence League" war, die als rechtsextremistisch und islamfeindlich gilt. Zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer machte Bronson aber noch keine weiteren Angaben.

Zuvor hatte die AfD offensichtlich über Konsequenzen gegen Nerstheimer nachgedacht. Der AfD-Politiker war unter anderem durch rechtsextreme und fremdenfeindliche Aussagen auf Facebook aufgefallen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, bezeichnete er Flüchtlinge als "einfach widerliches Gewürm" und nannte Asylbewerber "Parasiten, die sich von den Lebenssäften des deutschen Volkes ernähren". In weiteren Postings verherrlichte er die NS-Zeit und verharmloste Verbrechen der Nazis.

Ein Parteiausschluss ist möglich

Dem Vernehmen nach hatten Mitglieder des Bundesvorstands der AfD deshalb seinen Ausschluss aus der Partei gefordert. In Berlin beriet die AfD über den weiteren Umgang mit dem Fall Nerstheimer. Allerdings war vor der Beratung Vertraulichkeit vereinbart worden.

Nerstheimer hatte sein Mandat für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Lichtenberg am Sonntag als Direktkandidat gewonnen. Die rechtspopulistische Partei hatte in Berlin 14,2 Prozent der Stimmen geholt und ist künftig mit 25 Abeordneten im Parlament vertreten.

Auch im Saarland gibt es einen ähnlichen Fall

Am Mittwoch war noch ein weiterer, ähnlicher Fall bekannt geworden: Wie das ARD-Magazin Panorama und der Stern berichten, hat der Spitzenkandidat der Partei im Saarland, Rudolf Müller, mit Hakenkreuzen gehandelt. In seinem Antiquitätengeschäft soll er zudem mit Orden aus der NS-Zeit und Geld aus Konzentrationslagern gehandelt haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass saarländische AfD-Politiker mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden. Der Landesverband sollte aufgelöst werden, nachdem im vergangenen Jahr Kontakte der Landesvorsitzenden ins rechte Spektrum aufgeflogen waren. Dazu kam es wegen eines parteiinternen Schiedsgerichtsverfahrens allerdings noch nicht.

© SZ.de/jsc/bepe/ees
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