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AfD:Wie sich der Rechtspopulismus in Deutschland festsetzt

Frauke Petry

AfD-Vorsitzende Frauke Petry eilt mit der Partei von Erfolg zu Erfolg. Welche Gründe hat das?

(Foto: dpa)

Mit der AfD wird der Rechtspopulismus in der Bundesrepublik salonfähig. Aber es gibt gute Gründe, mit dem neuen Phänomen gelassen umzugehen.

Deutschland war auf der Landkarte des europäischen Rechtspopulismus jahrzehntelang ein weißer Fleck. Mit Erstaunen und Irritation registrierte man hierzulande, wie sich seit den Siebzigerjahren neu entstandene Rechtsparteien rings um uns herum breitmachten. Ihre Anführer waren bald in aller Munde: Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider, Silvio Berlusconi, Pim Fortuyn.

Die Bundesrepublik schien gegen das Virus offenbar immun. Sporadische Wahlerfolge diverser Rechtsparteien gab es zwar auch hier, doch blieben sie auf die regionale Ebene beschränkt. Weder gelang es den neuen Herausforderern, ihre Kräfte in einer schlagkräftigen Organisation zu bündeln, noch konnte sich eine einzelne Gruppierung - etwa die 1983 durchaus verheißungsvoll gestarteten Republikaner - dauerhaft durchsetzen.

Der Rechtspopulismus wird bei uns zur salonfähigen Erscheinung werden

Mit der Alternative für Deutschland scheint sich das jetzt zu ändern. Bei der Bundestagswahl im September 2013 verfehlte die zu diesem Zeitpunkt gerade einmal drei Monate alte Partei den Einzug in das Parlament nur knapp. Seither eilt sie von Erfolg zu Erfolg, bei den jüngsten Landtagswahlen sogar mit deutlich zweistelligen Ergebnissen.

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Wieder wird die Partei mit rechten Aktivisten in Verbindung gebracht. Und auch der Landesverband Saar, der mittlerweile aufgelöst wurde, soll beteiligt gewesen sein.

Auch wenn die Konjunktur des Flüchtlingsthemas, die sie in diese Höhen katapultiert hat, bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder nachlassen dürfte, ist nicht davon auszugehen, dass die AfD bald verschwindet. Die Bundesrepublik wird sich also - zumindest mittelfristig - auf ähnliche Verhältnisse einstellen müssen wie unsere Nachbarländer, wo der Rechtspopulismus längst zu einer normalen, zum Teil sogar politisch salonfähigen Erscheinung geworden ist.

Wenn das so stimmt, dann stellen sich drei Fragen: Welche Gründe hat der Erfolg der AfD? Warum gibt es eine solche Partei erst jetzt? Und hat die AfD Chancen, sich über das Bundestagswahljahr hinaus im deutschen Parteiensystem fest zu etablieren?

Aus der vergleichenden Forschung weiß man, dass es in der Regel einer Initialzündung, eines bestimmten "populistischen Moments" (Lawrence Goodwyn) bedarf, um solche Parteien oder Bewegungen hervorzubringen. Bei der AfD war es die Finanz- und Euro-Krise, die das "Gelegenheitsfenster" für eine neue EU-kritische Partei öffnete. Deren programmatische Kernforderungen - kontrollierte Auflösung der Währungsunion und Absage an eine weitere Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses - eigneten sich bestens, um daran eine breitere rechtspopulistische Plattform anzudocken, die die Gegnerschaft zum Establishment (als Wesenselement des Populismus) mit Antipositionen in der Zuwanderungsfrage und anderen Bereichen der Gesellschaftspolitik verknüpfte.

Mehrere Umstände kamen der AfD dabei zugute. Erstens konnte sie an verschiedene Vorgängerorganisationen anschließen, die von der aufgelösten Euro-kritischen Partei Bund freier Bürger über die Initiative Soziale Marktwirtschaft bis hin zum konservativen Kampagnennetzwerk Zivile Koalition ihrer heutigen AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch reichten. Auch die Sarrazin-Debatte im Jahre 2010 dürfte mitgeholfen haben, das Terrain für den Rechtspopulismus zu ebnen. Dieser ist mit der Entstehung der AfD also keineswegs vom Himmel gefallen.

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Zweitens haben die seit 2009 zusammen regierenden bürgerlichen Parteien Union und FDP durch ihren programmatischen Kurs und ihr Regierungshandeln Nischen im Parteiensystem geöffnet. Während die Liberalen nach dem knapp ausgefallenen Mitgliederentscheid für die Rettungspolitik als euroskeptische Stimme ausfielen, wurden in der Union unter Angela Merkels Führung hergebrachte Positionen in der Familien- und Gesellschaftspolitik reihum aufgegeben (durch die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, Einführung einer Frauenquote in Unternehmen oder das Eintreten für ein modernes Zuwanderungsrecht), die jetzt die AfD besetzt.

Und drittens profitierte der Neuling davon, dass er ein bürgerlich-seriöses Auftreten pflegte und seine prominenten Überläufer ausnahmslos aus den Reihen von Union oder FDP stammten; auch von Politologen wurde die Partei zunächst als "rechtsliberal beziehungsweise -konservativ" und noch nicht als "rechtspopulistisch" eingestuft. Eine Schlüsselrolle kam Bernd Lucke zu, der sich trotz fehlender charismatischer Ausstrahlung zur treibenden Kraft der Parteigründung entwickelte und als führender Kopf der AfD in der Entstehungsphase zugleich ihr wichtigstes Aushängeschild war.