Rechtspopulismus: Stoiber: CSU muss alles tun, damit die AfD "wieder verschwindet"

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schließt Gespräche mit der AfD kategorisch aus. "Absolut nein", sei seine Antwort, wenn es um solche Kontakte gehe, sagte Stoiber der Süddeutschen Zeitung. Die Linie gegenüber der radikal rechten Partei solle so sein, "wie es die CSU in den 90er Jahren mit den Republikanern gehandhabt hat".

Die Brandenburger CDU hatte zuvor Gesprächsbereitschaft mit der AfD und der Linkspartei signalisiert. Unions-Landeschef Ingo Senftleben sprach sich dafür aus, nach der Landtagswahl 2019 eventuell "die politische Farbenlehre zu erweitern und über Grenzen hinweg zu denken". Während andere Landesverbände einen solchen Vorstoß ablehnten, zeigte sich auch der konservative Berliner Kreis in der Union grundsätzlich offen für Gesprächsangebote an die AfD.

Verständnis für die Wähler der AfD

Stoiber verortet sich und seine CSU ebenso als konservativ, zieht aber einen Trennstrich zur AfD. "Viele Funktionäre der AfD sind erschreckend offen für rechtsextremes Gedankengut". Für die Zukunft kündigte Stoiber einen konfrontativen Umgang mit den Rechtspopulisten an, damit die AfD "wieder verschwindet".

Verständnis zeigte Stoiber für diejenigen Wähler, die wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Rechtspopulisten gestimmt haben. "Die CSU will diese Protestwähler wieder zurück ins bürgerliche Lager holen". Die Union müsse das Vertrauen der "kleinen Leute" zurückgewinnen, die Stoiber zufolge "die Hauptlast der Integration" tragen würden.

Voreingenommene Bewertungen zerstörten das Vertrauen in die Politik

Der frühere CSU-Chef nannte es als ein politisches Ziel, dass die AfD auf die marginale Größe der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NPD) schrumpft. "Wir werden alles tun, damit diese Partei wie die NPD auf ihre ideologisch verbohrte Anhängerschaft reduziert wird und damit in die Parlamente gar nicht mehr reinkommt."

Stoiber warf der AfD zudem vor, Bluttaten wie die Amokfahrt von Münster für Stimmungsmache zu missbrauchen. "Wer voreingenommen Bewertungen vornimmt, ohne den Sachverhalt zu kennen, zerstört das Vertrauen in die Politik", sagte Stoiber. "Da hilft auch keine Entschuldigung." AfD-Vizeparteichefin Beatrix von Storch hatte die ersten Meldungen aus Münster mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in Verbindung gebracht. Später stellte sich heraus, dass kein Migrant, sondern ein psychisch kranker Deutscher die Tat begangen hatte.