Rechtspopulismus in Österreich Wien verdammt Mohammed-Beleidigung

Die politische Führung Österreichs hat die Verunglimpfung des Islam und seines Propheten durch eine Politikerin der rechtsnationalen FPÖ scharf kritisiert. Gleichzeitig tauchte angeblich ein Drohvideo auf.

Österreichs Staatsspitze wetterte einig gegen die Verunglimpfung des Islam: Bundespräsident Heinz Fischer sprach vor dem diplomatischen Corps in Wien am Dienstag von einer "in unserem Land absolut unakzeptablen Aussage gegen den Islam, die ich mit Entschiedenheit verurteile".

Susanne Winter auf einer FPÖ-Veranstaltung

(Foto: Foto: dpa)

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte zu den Äußerungen Winters, niemand habe ein Recht, die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft "zu verunglimpfen, zu beschimpfen oder zu beleidigen".

Gleichzeitig tauchte im Internet ein angebliches Drohvideo gegen die Grazer Politikerin auf, dessen Herkunft jedoch ungeklärt ist. Entdecker des Videos, das nach ersten Ermittlungen aus dem Balkan stammen könnte, war die Freiheitliche Partei (FPÖ).

Deren Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag in Graz, Susanne Winter, hatte auf einer Parteiveranstaltung unter anderem behauptet, Mohammed sei nach heutigen Vorstellungen ein Kinderschänder gewesen. Außerdem drohe Österreich ein islamischer "Einwanderungs-Tsunami".

Islamkritisches auch von der ÖVP

Vertreter der Muslime in Österreich bemühten sich inzwischen weiter, ihre aufgebrachten Glaubensbrüder und -Schwestern zu beruhigen. Die Politikerin erhielt von der Polizei am Dienstag Personenschutz.

Zu dem angeblichen Drohvideo erklärte die FPÖ, es sei auf einer bekannten Videoplattform im Internet aufgetaucht. Es soll sich gegen die Beleidigung Mohammeds wenden und Gewalt androhen.

Allerdings ist die Herkunft des Videos, das ganz auf Deutsch gehalten ist, unklar. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass die Behörden ermittelten.

Ungeachtet der öffentlich geäußerten Empörung über die Mohammed-Beleidigungen kündigte der konservative Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Vorarlberg an, er werde in seinem Bundesland den Bau von Minaretten durch bürokratische Hürden erschweren.

Der rechte Ministerpräsident des Landes Kärnten, Jörg Haider, hat vor Monaten bereits ein Bauverbot für neue Minarette gefordert. Der konservative Ministerpräsident des Landes Niederösterreich, Erwin Pröll, nannte Minarette in der Alpenrepublik "artfremd".