Rechtsextremismus: Weiteres NSU-Verfahren

Nach der Sommerpause könnte es eine Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses geben. Parallel zum in München laufenden Verfahren ermittelt der Generalbundesanwalt gegen unbekannt.

Parallel zum NSU-Prozess führt der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt. Es richtet sich gegen mögliche weitere Unterstützer der Terrorgruppe. In diesem Verfahren sind bisher 112 Zeugen vernommen worden, in Paderborn, Bielefeld und Lübben gab es zudem in den vergangenen Monaten Durchsuchungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Unter den Zeugen befand sich jeweils eine V-Person des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Landesbehörden für Verfassungsschutz in Hamburg und Thüringen. Zudem wurden drei Beamte des Bundesamts vernommen, die V-Personen führten. Unterdessen sind sich die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen weitgehend einig, dass es nach der Sommerpause im Parlament eine Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses geben könnte. Geplant ist, auch ehemalige V-Leute als Zeugen zu laden.