Rechtsextremismus und Rassismus: Regierung blockiert Projekte

Entschlossen im Kampf gegen Rechtsextremismus? Trotz der blutigen Anschläge von Halle und Hanau liegen Bundesmittel für entsprechende Projekte auf Eis.

Kurz nach den Jahrestagen der rechtsextremen Anschläge von Halle und Hanau verzögern Unstimmigkeiten in der Bundesregierung die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus. Nach der dpa vorliegenden Unterlagen verweigern Ressorts die Mitzeichnung des Abschlussberichtes an den Kabinettsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hintergrund ist die fehlende Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt 2021 durch das Bundesfinanzministerium. Ohne die Mittel könnten Projekte nicht beginnen, heißt es.

Nach den rechtsextremen Morden von Hanau 2020 und dem antisemitischen Anschlag von Halle im Jahr zuvor hatte der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im November vergangenen Jahres ein 89 Punkte umfassendes Papier verabschiedet. Damit sollten rasch konkrete Vorhaben zur Bekämpfung von Rassismus und Extremismus angegangen werden.

Im Haushalt 2021 sind dafür bereits 150 Millionen an globalen Mehrausgaben etatisiert. An diese Mittel kommen die beteiligten Ministerien aber bisher nicht ran. Von Seiten einiger Ressorts wird in der Auseinandersetzung auf besondere Dringlichkeit hingewiesen, auch weil an geplanten Projekten beteiligte Co-Finanzierer abspringen könnten. Für den von Seiten der Regierung versprochenen zügigen Beginn der Projekte bedarf es danach Planungs- und Finanzsicherheit. Nach den internen Unterlagen sehen beteiligte Ressorts bereits einen "Imageschaden" für die Regierung.

Eigentlich ein zentrales Anliegen

Das kritisierte Finanzministerium ließ Fragen zu Gründen für die fehlende Freigabe auf Anfrage weitgehend unbeantwortet. Für die Bundesregierung sei die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein zentrales Anliegen, hieß es. Für die anstehenden Abstimmungen im Rahmen der Arbeit im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werde das Finanzministerium "zeitnah" einen Vorschlag für die Verteilung der 150 Millionen Euro machen. Es erscheine "unwahrscheinlich, dass bereits im Februar des laufenden Haushaltsjahres die Mittel einzelner Ressorts in diesem Bereich so weit erschöpft sind, dass Planungen unterbleiben müssten".

In Hanau hatte ein Deutscher im Februar 2020 neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet. Anschließend tötete er mutmaßlich seine Mutter und sich selbst. Die Waffen für die Tat besaß der Mann legal. Er habe eine zutiefst rassistische Gesinnung gehabt, so die Bundesanwaltschaft.

In Halle wollte ein schwerbewaffneter Deutscher im Oktober 2019 am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur eine Synagoge stürmen. Eine schwere Holztür verhinderte ein Massaker. Vor der Festnahme erschoss der Mann zwei Unbeteiligte. Er gestand rechtsextreme und antisemitische Motive. Der Täter wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.