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Rechtsextremismus:"Todesurteil" per Mail

Neben Janine Wissler haben noch weitere Linken-Politikerinnen rechte Drohschreiben erhalten. Sie enthalten auch nicht öffentlich bekannte private Details. Parteichef Bernd Riexinger macht den Behörden schwere Vorwürfe.

Neben der Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler, haben weitere Linken-Politikerinnen Drohschreiben erhalten, die mit "NSU 2.0" unterschrieben sind. Die Betroffenen, Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, bestätigten einen entsprechenden Bericht der tageszeitung. In den Drohschreiben an Renner und Helm seien persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen enthalten gewesen. Solche Details waren im Fall der Mails an Wissler aus Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden. Sowohl Wissler als auch Helm gaben an, dass in den Mails ein "Todesurteil" ausgesprochen wird. Die Politikerinnen sind bekannt für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus.

Die Bundestagsabgeordnete Renner machte den Ermittlern schwere Vorwürfe. Das Landeskriminalamt Hessen habe bei der Aufklärung der Drohserie bisher komplett versagt, sagte sie der taz. Linken-Parteichef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, seine Partei nicht ausreichend gegen die Anfeindungen zu schützen. Er äußerte sich schockiert darüber, "dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde". Wenn so der Eindruck entstehe, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nehme, stärke das die Täter, sagte er der Rheinischen Post. Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten "gegen linke Politiker und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren", so Riexinger.

© SZ vom 11.07.2020 / epd

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