Prozess in München: "Es geht plötzlich um die Existenz"

Im Prozess gegen die Rechtsextremistin Susanne G. in München sagen zwei Kommunalpolitiker aus - und berichten von einem Schrecken, der bis heute nicht vergangen ist.

Der Bürgermeister der fränkischen Gemeinde Schnaittach saß am 31. Januar 2020 in seinem Wohnzimmer, seine Frau hatte gerade das Mittagessen auf den Tisch gestellt, er wollte schnell noch die Post öffnen, die gerade gekommen war. Zwischen Vorspeise und Hauptgang machte er eine Trauerkarte auf. Er erkannte die Patrone sofort. Frank Pitterlein, 46, war vor seinem Amt als Bürgermeister Berufsoffizier, er sah, dass die Patrone scharf war, Kaliber 6,35, vermutlich von einer Kleinkaliberpistole. Dann las er den Text: Frank Pitterlein stand da, geboren 7. Juli 1975, und daneben, dort, wo in Trauerkarten das Sterbedatum steht, war ein Fragezeichen. "Juden- und Ausländerfreund" stand da geschrieben und "Welch passender Straßenname!" Pitterlein wohnt in der Straße "Am Kugelfang".

"Ich bin rausgegangen, ich war käseweiß, meine Frau ist hinter mir her", sagt er nun - keine fünf Meter entfernt von der Angeklagten Susanne G., der vorgeworfen wird, diesen Brief geschrieben zu haben, und noch viele mehr. Auch der Landrat des Kreises Nürnberger Land, Armin Kroder, hat so eine Trauerkarte erhalten. Wieder das korrekte Geburtsdatum und beim Todesdatum ein Fragezeichen. Dem Landrat schrieb Susanne G. explizit dazu, was ihm passieren werde: "Erschossen auf der Terrasse des Kroder-Hofs. Wir kriegen euch alle!" Das war sechs Monate, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen worden war. Von einem Neonazi. "Wussten Sie, dass Lübcke auf seiner Terrasse erschossen wurde?", fragt der Richter. "Absolut", sagt Kroder. "Das war die ersten Assoziation."

Vor dem Oberlandesgericht München, wo gegen die Rechtsextremistin Susanne G., 55, verhandelt wird, sind an diesem Tag die Menschen versammelt, die diese Briefe und auch mehrere Anrufe vor einem Jahr in Angst und Schrecken versetzt haben. Ein Schrecken, der bis heute nicht vergangen ist.

Britta Kroder, 37, Mutter von drei Kindern, eine gestandene Frau mit Lederjacke und kurzen Locken, knetet sich die Finger. Sie dachte, sie hätte es weggesteckt, würde endlich nicht mehr Angst haben bei jedem Gang zum Briefkasten. Sie hatte den Brief ins Haus geholt, mit ihrem Jüngsten auf dem Arm. Das rumort in ihr, das lässt sie nicht ruhen. Dann kam vor ein paar Wochen wieder eine Trauerkarte. "Ich dachte: Jetzt geht's wieder los. Mein Puls ist hochgerumpelt, ich habe zu Weinen angefangen." Dabei war es nur die Traueranzeige eines örtlichen Unternehmers. Britta Kroder atmet schwer. Sie ist ängstlicher geworden, misstrauischer, wenn sie mit den Kindern rausgeht, sieht sie sich um. "Das steckt in mir drinnen und wird so schnell auch nicht weggehen", sagt sie. Den Text der Drohkarten kann sie auswendig vorsagen. Bei ihrer Schwiegermutter ging ein Drohanruf ein: "Britta, wir kriegen deinen Mann." Man hatte die Mutter von Armin Kroder für seine Ehefrau gehalten. Britta Kroder wusste: Das war ernst.

Der Vorsitzende Richter Michael Höhne befragt die Zeugen genau. Und er stellt die richtigen Fragen: Was sich organisatorisch geändert hat in ihrem Leben? Alarmanlagen werden jetzt eingebaut, Mauern hochgezogen. Was psychisch? Sie wollen sich alle nicht unterkriegen lassen, sagen sie. Und ob die Bedrohten das alles abgehakt hätten? Der Mann weiß, von was er spricht. Richter Höhne hat selbst lange unter Polizeischutz gestanden, er wurde von der Mafia bedroht. Er weiß, was so etwas mit Menschen macht. Und immer mehr Kommunalpolitiker haben es nun mit Morddrohungen zu tun, kleine Bürgermeister wie Pitterlein von der CSU, sachorientierte Landräte wie Kroder von den Freien Wählern, die sich so etwas nie vorstellen konnten. Die Drohungen sind so ernst, dass die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben hat: denn bei der Angeklagten Susanne S. wurde auch die Ausrüstung für einen Brandanschlag gefunden. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass ein Anschlag kurz bevorstand - auf Kommunalpolitiker oder die türkische Gemeinde, die ebenfalls Drohbriefe bekam.

Und, fragt Richter Höhne den Landrat, ist die Sache für Sie erledigt? "Erledigt ist da gar nichts", kommt es schnell zurück. Kroder versucht, sich von dieser Bedrohung nicht zu sehr beherrschen zu lassen. Er sagt, diese ganze Sache dürfe nicht zu viel Raum einnehmen. Er weiß, es geht um Macht. Die Macht der Drohung. Er sieht das ähnlich wie Pitterlein. Der sagt, die Demokratie dürfe sich nicht beugen. Er weiß noch nicht mal, womit er sich als Ausländer- oder Judenfreund qualifiziert habe - er habe sich nur nicht gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde gewehrt. Und Pitterlein sagt: "Es geht plötzlich um die Existenz. Auch die politische Existenz."

Auf der Anklagebank sitzt Susanne G., sie hört aufmerksam zu. Die zierliche Frau wirkt nicht sehr bedrohlich, auf den ersten Blick. Unter ihrem T-Shirt trägt sie die Tätowierung "Staatsfeind" mit zwei Maschinenpistolen und den Wahlspruch der SS "Meine Ehre heißt Treue." Am ersten Verhandlungstag waren vier Rechtsextremisten als eine Art Ehrengeleit im Gerichtssaal.