Drohmail-Affäre: Esken: Rechtsextremismus bei der Polizei kein "bedauerlicher Einzelfall"

Rechtsextremismus in der Polizei müsse konsequenter bekämpft werden, sagt die SPD-Vorsitzende. Es ist nicht das erste Mal, dass Esken die Polizei kritisiert.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert, entschlossener gegen Rechtsextremismus bei der Polizei vorzugehen. "In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln." Die Verdachtsfälle in der hessischen Polizei müssten politisch Verantwortlichen deutlich machen, "dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt".

Bereits im Zusammenhang mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd und den darauffolgenden weltweiten Protesten gegen Rassismus hatte Esken die Polizei kritisiert. Die SPD-Vorsitzende hatte von latentem Rassismus auch bei der deutschen Polizei gesprochen und daraufhin viel Kritik für ihre Äußerungen bekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagierte mit Unverständnis. Aber auch aus den eigenen Reihen kam Gegenwind für Esken. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte: "Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher nicht."

Am Dienstag hatte Hessens Polizeipräsident Udo Münch als Konsequenz aus der Affäre um rechtsextreme Drohmails um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler, hatte Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Zuvor waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.