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Rechtsextremismus:Dutzende Verdachtsfälle bei der Bundespolizei

Ordnungsämter, Bundespolizei, die Bahn und die Verkehrsunternehmen kontrollieren mit einer landesweiten Großaktion die

Bundespolizisten an einem Bahnhof (Symbolbild)

(Foto: Christoph Hardt via www.imago-images.de/imago images/Future Image)

Seit Anfang 2017 wurden einem Medienbericht zufolge in Reihen der Bundespolizei 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert - in der Thüringer Landespolizei gab es bei einem Polizeianwärter eine Durchsuchung.

Die Bundespolizei hat nach Informationen der Zeitung Welt am Sonntag zwischen Anfang 2017 und Juni diesen Jahres 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert.

Abgeschlossen werden konnten demnach bisher 21 der Verfahren, wie das Blatt unter Berufung auf das Präsidium der Bundespolizei mitteilte. "Zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen", heißt es in dem Bericht.

Von den Fällen seien 31 durch interne Hinweise aus der Bundespolizei bekannt geworden. Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes vorstellen.

In den vergangenen Tagen und Wochen sind immer mehr mutmaßliche Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei bekannt geworden. Aufgekommen war das Thema durch Chatgruppen von Beamten in Nordrhein-Westfalen, in denen diese rassistische Bilder und rechtsextreme Hetze geteilt hatten. Auch in anderen Behörden in dem Bundesland werden Verdachtsfälle untersucht. In Berlin wurde ebenfalls ein Chat mit rassistischen Inhalten aufgedeckt.

In Thüringen soll ein Polizeianwärter in einem Chat rechtsextremistische Inhalte weitergeleitet haben, wie zuletzt bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Fall, wie das Innenministerium am Freitagabend mitteilte. Chat-Partner sei eine Person außerhalb der Polizei gewesen. "Erkenntnisse über die Beteiligung weiterer Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamter liegen derzeit nicht vor", hieß es. Dies werde aber mit Nachdruck untersucht.

Gleichzeitig prüfe man dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Beschuldigten aus dem Bildungszentrum Meiningen. Alle Polizeibeamten müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, hob Innenminister Gregor Maier (SPD) hervor. "Wer diesem Anspruch nicht gerecht wird, hat keinen Platz in der Thüringer Polizei." Der Fall sei am Donnerstag bekannt geworden, hieß es in der Mitteilung. Am Freitag hat es demnach Durchsuchungen bei dem Polizeianwärter gegeben.

Schwesig für bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädiert derweil für eine bundesweite Studie zu Rassismus in allen öffentlichen Einrichtungen statt nur bei der Polizei. "In der Debatte um eine Rassismus-Studie in der Polizei würde ich die Perspektive weiten. Ich bin dafür, dass es eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen gibt", sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Das ähnelt im Ansatz der Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er lehnt eine von unabhängigen Wissenschaftlern zu erstellende Rassismus-Studie allein bei der Polizei ab, weil er darin einen Generalverdacht gegen alle Polizisten vermutet, zeigt sich aber offen für eine breiter angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Diese Idee war bereits Anfang September im Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus und Rassismus diskutiert worden. Migrantenverbände hatten angeregt, auch mögliche rassistische Diskriminierung im Jobcenter oder bei der Wohnungssuche in den Blick zu nehmen.

Seehofers Weigerung einer reinen Polizei-Studie war nicht nur bei Politikern von SPD, Linkspartei und Grünen auf Kritik gestoßen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich für eine solche Studie ausgesprochen.

© SZ/dpa/odg/gal
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