Die Zahl der Neonazis in Deutschland ist nach Erhebungen des Verfassungsschutzes im Jahr 2007 um fünf Prozent von 4200 auf etwa 4400 Personen gestiegen. Das meldete am Mittwoch die Bild-Zeitung unter Berufung auf den noch unveröffentlichten Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Weitere Nahrung für die Diskussion um eine NPD-Verbot: Die Zahl der deutschen Neonazis soll im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sein.
(Foto: Foto: ddp)Die Sprecherin von Innenminister Wolfgang Schäuble, Gabriele Hermani, wollte die Zahlen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP nicht kommentieren, um der offiziellen Veröffentlichung des Berichts am 15. Mai nicht vorzugreifen. Nach der Definition des Verfassungsschutzes streben Neonazis einen autoritären Führerstaat nach NS-Vorbild auf rassistischer Grundlage an.
Das rechtsextremistische Potenzial insgesamt ging laut dem Bericht hingegen um knapp 20 Prozent von 38.600 auf 31.000 Personen zurück. Wie die Zeitung schreibt, ist dies allerdings vor allem Folge einer statistischen Bereinigung: Der Verfassungsschutz ordnet die frühere Schönhuber-Partei "Die Republikaner" (REP) seit 2006 nicht mehr als rechtsextrem ein.
Vergangene Woche hatte Schäuble berichtet, dass im Bereich der rechten politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2007 die Zahl aller Straftaten um 2,9 Prozent auf jetzt 17.607 gesunken ist. Die Zahl der Gewaltdelikte ging demnach um 5,5 Prozent zurück.
"Solide Informationen über die NPD"
In diesem Januar wurden bundesweit bereits 932 rechtsextremistische Straftaten registriert und im Februar 1121, wie die Linke-Abgeordnete Petra Pau berichtete. Sie stellt eine entsprechende monatliche Standardanfrage an das Bundesministerium des Inneren.
Die Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD dauert unterdessen an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erteilte dem Vorstoß der SPD für ein erneutes Verbotsverfahren eine klare Absage.
"Es ist offenkundig, dass ein neues Verbotsverfahren genauso enden würde wie das letzte", sagte Herrmann der Augsburger Allgemeinen. "Solange das Bundesverfassungsgericht seine Haltung in dieser Frage nicht ändert, würden wir nur der NPD zu einem neuen Erfolg verhelfen."
Das erste NPD-Verbotsverfahren war in Karlsruhe an Material gescheitert, das V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz über die rechtsextreme Partei gewonnen hatten. Herrmann lehnte insbesondere den Vorschlag ab, nunmehr die V-Leute bei der NPD abzuziehen. "Das wäre sicherheitspolitisch nicht zu verantworten", sagte der Minister.
"Wir brauchen solide Informationen, um zu wissen, was in extremistischen Organisationen vor sich geht." In diesem Punkt müsse die SPD auf der am Mittwochabend im brandenburgischen Bad Saarow beginnenden Konferenz der Länderinnenminister Farbe bekennen.
Herrmann plädierte dafür, die NPD mit anderen Mitteln zu bekämpfen, beispielsweise durch eine Reform des Versammlungsrechts oder eine Änderung der Parteienfinanzierung.