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Hessen:Affäre um Drohungen gegen Linken-Politikerin Wissler weitet sich aus

Kassel Wahlkampfveranstaltung der Linken Hessen zur Landtagswahl 2018 Janine Wissler bei der Wahlkampfveranstaltung der

Janine Wissler ist seit 2014 Linken-Fraktionsvize im Hessischen Landtag.

(Foto: imago images/Eibner)

Hessens Innenminister erklärt, die Polizei müsse den Verdacht eines rechten Netzwerks entkräften. Linken-Chef Riexinger wirft den Behörden vor, Vertreter seiner Partei nicht ausreichend zu schützen. Grünen-Chefin Baerbock fordert eine Studie zu Verfassungsfeinden in Sicherheitsbehörden.

Janine Wissler, Chefin der Fraktion der Linken im hessischen Landtag, hat nach ersten Drohungen im Februar in den vergangenen Tagen erneut Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Genau so waren 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz unterschrieben, die im Prozess um die rechtsextremen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt nun nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei geben könne. Er wirft dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin schwere Versäumnisse vor. Dass die Daten vom Polizeirechner abgefragt worden seien, habe er erst am Mittwoch erfahren, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei dies völlig inakzeptabel.

Als Konsequenz soll laut Beuth nun ein Sonderermittler eingesetzt werden. Dieser soll die Ermittlungen zu den Drohmails federführend übernehmen und direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es keinen Tatverdacht, er werde als Zeuge geführt, betonte der Innenminister. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringend notwendige Sensibilität walten lassen, "die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte".

Beuth erklärte, er habe stets gesagt, dass es kein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gebe. Es sei auch weiterhin so, dass ihm keine Belege für ein solches Netzwerk vorlägen. Dass es aber nun erneut einen Fall von Drohmails gebe, "nährt den Verdacht", betonte der Minister. "Dieser Verdacht wiegt schwer. Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften."

Diesem Verdacht werde der Sonderermittler ebenfalls nachgehen, kündigte der Innenminister an. "Die hessische Polizei, und damit jede Polizistin und jeder Polizist, müssen sich tadellos verhalten. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, muss die hessische Polizei verlassen." Als weitere Konsequenz sollen die Abfragemechanismen innerhalb der polizeilichen Systeme nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Jeder Polizist müsse für seine Anfrage in den polizeilichen Systemen einen dienstlichen Grund haben und diesen auch belegen können, sagte Beuth. Andernfalls dürfe kein Zugriff erfolgen.

Der Linken-Chef Bernd Riexinger wirft Behörden nun vor, Vertreter seiner Partei nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextremistischer Hetze zuzusehen. Angesichts von Morddrohungen gegen Politikerinnen wie seiner Stellvertreterin Wissler sagte Riexinger der Düsseldorfer Rheinischen Post: "Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde. Wenn so der Eindruck entsteht, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärkt das die Täter."

Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten "gegen linke Politiker und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren", sagte Riexinger. Der Frage nach der Untätigkeit der Behörden stehe "der Fakt gegenüber, dass private, nicht öffentlich zugängliche Daten von Janine Wissler in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen wurden".

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden untersuchen. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, die allermeisten Mitarbeiter seien "ohne jede Frage verfassungstreu", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Aber wenn Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, die Zugang zu Waffen und sensiblen Daten hätten, immer wieder vorkomme, müssten diese Umtriebe aufgedeckt, analysiert und konsequent geahndet werden. "Es braucht daher dringend eine wissenschaftliche Studie zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen bei den Sicherheitsbehörden."

Ein für Ende September angekündigter Lagebericht zu Extremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden, den der Verfassungsschutz für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erstellen soll, ist nach Baerbocks Einschätzung nicht ausreichend. Sie warf Seehofer vor, die Aufklärung nicht genug voranzutreiben. "Im Lagebild die Disziplinarverfahren der Länder zu addieren ist ganz dünne Suppe und bringt uns keinen Schritt weiter", sagte sie. Mit einem ausgedünnten Lagebericht stoße Seehofer nicht nur allen Betroffenen vor den Kopf, sondern beschädige auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. "Der Innenminister gefährdet die innere Sicherheit", sagte Baerbock.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei freizumachen. "Ich teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Genau die brauchen wir, um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten, und Probleme anzugehen, wo sie auftauchen."

Die Integrationsbeauftragte betonte: "Dass sich die Polizei selbst deutlich für eine Studie ausspricht, ist ein wichtiges Argument für den Kabinettsausschuss."

© SZ.de/dpa/jsa/mcs
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