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Rechtsextremismus:"Kein Platz" für Neonazis

Das Netzwerk Combat 18 und seine Mitglieder waren seit langem im Visier der Ermittler. Nun hat Innenminister Horst Seehofer die Gruppe verboten. Haben seine Behörden damit die Bildung einer terroristischen Vereinigung verhindert?

´Combat 18" - Razzia in Erfurt

Bei Razzien gegen die als rechtsterroristisch eingestufte Gruppe in sechs Bundesländern hatte die Bundesanwaltschaft am Freitag zwölf Männer vorläufig festnehmen lassen. (Symbolbild)

(Foto: Jens-Ulrich Koch/dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppierung Combat 18 verboten. In sechs Bundesländern waren am frühen Donnerstagmorgen zusammen mehr als 200 Beamte im Einsatz, um Wohnungen zu durchsuchen. Dabei stellten die Ermittler nach eigenen Angaben Handys, Laptops, Datenträger, Tonträger, "waffenrechtlich relevante Gegenstände", sowie Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel sicher. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die gewaltbereite Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist". "Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte Seehofer.

Sein Ministerium erklärte zur Begründung des Verbots: "Mit seiner Strahlkraft hat der Verein unter Rechtsextremisten eine Vorbildfunktion inne und wird als Symbol des gewaltbereiten Rechtsextremismus verehrt."

Doch wer verbirgt sich hinter Combat 18? Und wie gefährlich ist die Vereinigung? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.

Was bedeutet der Name Combat 18?

Combat lässt sich aus dem Englischen mit Kampf, Gefecht oder auch Schlacht übersetzen. Die Zahl 18 ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe ist ein Drache. Neonazis, die sich Combat 18 zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift "C 18". Diese Symbole und Abkürzungen dürfen nach dem Verbot nicht mehr verwendet werden. Das gilt auch für das Motto der Gruppe: "Brüder schweigen - whatever it takes".

Welche Ideologie hat die Gruppe?

"C18 propagierte Gewalt als legitimes Mittel im politischen Kampf, um ihr Ziel, einen nationalsozialistisch geprägten Staat, zu verwirklichen", heißt es im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2017 zu den Anfängen der Vereinigung. Dabei wende die Gruppe das Konzept des "führerlosen Widerstands" an, in dem weitgehend autonome Zellen zwar miteinander vernetzt sind, feste Strukturen jedoch so weit wie möglich vermieden werden. Auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bedienten sich der Vorgehensweise des führerlosen Widerstands.

Wer steckt hinter Combat 18?

Die deutschen Sicherheitsbehörden schätzen, dass die Gruppe bundesweit etwa 20 Mitglieder zählt. Im Mittelpunkt der Durchsuchungsaktion am Donnerstag stand Stanley R., der als Schlüsselfigur in der Szene gilt. Die Polizei holte den wegen Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl vorbestraften Mann an seinem Arbeitsplatz ab und brachte ihn zu seiner Wohnung, die dann durchsucht wurde. In Thüringen wurden nach Angaben des dortigen Landeskriminalamts zwei Objekte durchsucht: eins im Raum Erfurt, eins im Raum Eisenach. R. soll mittlerweile in Eisenach wohnen, früher lebte er in der Nähe von Kassel, wo er die mittlerweile verbotene rechtsextreme Gruppe "Sturm 18" mit gründete. 2006 soll er mit den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Kassel seinen Geburtstag gefeiert haben. Dies gilt jedoch nicht als sicher.

In Nordrhein-Westfalen durchsuchten die Sicherheitskräfte in Castrop-Rauxel offenbar die Wohnung des als Sprecher von Combat 18 bekannten Robin Sch. Der Neo-Nazi, der als Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekannt wurde, gilt den Behörden als notorisch gewaltbereit: 2007 hatte er bei einem Raubüberfall auf einen Supermarkt einen Kunden niedergeschossen, ein Gericht verurteilte Sch. zu acht Jahren Haft. Voriges Jahr hatte das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Verena Schäffer mitgeteilt, Combat 18 habe im Bundesland noch neun Mitglieder. Zwischen Ende 2017 und März 2019 begingen Combat 18-Anghörige insgesamt 84 Straftaten, darunter Drogenhandel, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.

Mit wem ist die Organisation vernetzt?

Die Organisation steht in Beziehung zu dem in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien, wo sie 1992 von der "British National Party" als deren Saalschutz gegründet wurde. Heute ist sie in mehreren europäischen Ländern aktiv. In Deutschland wurde Blood & Honour bereits 2000 verboten. Im Juni 2016 soll der deutsche Combat-18-Ableger einen Teil seiner Mitgliedsbeiträge ins EU-Ausland transferiert haben.

Wie gefährlich ist die Gruppe? Bereits 2000 wurden bei Razzien in mehreren deutschen Bundesländern bei mutmaßlichen Mitgliedern von Blood & Honour Kriegswaffen beschlagnahmt. Diese Organisation propagiert Anschläge auf politische Gegner und Einwanderer. Combat 18 wird von manchen Beobachtern der Szene als "bewaffneter Arm" von Blood & Honour betrachtet - tatsächlich wurde sie in dem Papier "The way forward" der skandinavischen Sektion dieses Netzwerks auch so bezeichnet. International werden Combat-18-Mitglieder für Bombenanschläge, Morde und Mordversuche verantwortlich gemacht.

In Deutschland wurde den Mitgliedern von C18 vom Verfassungsschutz 2017 zwar ein "prinzipielles Gefährdungspotenzial" zugemessen, es habe aber keine zielgerichteten Bestrebungen gegeben, C18 als bewaffneten Arm von Blood & Honour in Deutschland auszubauen. "Anhaltspunkte, die auf die Entstehung einer rechtsterroristischen Vereinigung hindeuten, liegen derzeit nicht vor", hieß es im Verfassungsschutzbericht 2017. Der Schwerpunkt von C18 sei "die (auch kommerzielle) Beteiligung an kleineren rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit 80 bis 100 Teilnehmern".

Warum kommt das Verbot erst jetzt? Ein Verbot der Gruppe war schon mehrfach gefordert worden, unter anderem von der SPD und mehreren Landesinnenministern. Im Oktober hatte die Innenministerkonferenz, auch wegen des Mords am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschlossen, verstärkt auf Vereinsverbote gegen Rechtsradikale zu setzen. Unklar ist, welche Verbindungen der Hauptbeschuldigte Stephan E. zu Combat 18 pflegte. Das Rechercheportal Exif veröffentlichte Fotos aus dem Jahr 2002, die E. zusammen mit Stanley R. zeigen sollen.

© SZ vom 24.01.2020
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