Maas zu Pegida-Bewegung "Wer Galgen und Hitlerbärten hinterherläuft, für den gelten keine Ausreden mehr"

Bunt statt braun: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) findet deutliche Worte gegen Pegida-Anhänger.

(Foto: dpa)
  • Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière verurteilen die Pegida-Bewegung mit deutlichen Worten.
  • Maas warf Pegida vor, Hass zu säen, de Maizière bezeichnete die Organisatoren als "harte Rechtsextremisten".
  • Zum heutigen Jahrestag der Pegida-Bewegung werden in Dresden Zehntausende Demonstranten und Gegendemonstranten erwartet.

Zum Jahrestag ihrer Entstehung distanzieren sich Regierungspolitiker deutlich von der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung. "Wer Galgen und Hitlerbärten hinterherläuft, für den gelten keine Ausreden mehr", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. "Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird", sagte er vor dem Hintergrund der Messer-Attacke auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker am Wochenende. Er betonte, die Hetze der Organisatoren der Bewegung sei ein Ansporn für alle Demokraten, umso entschiedener für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten. "Deutschland ist bunter als uns die Schwarzmaler von Pegida vormachen wollen."

De Maizières klare Ansage

Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière in ungewöhnlich scharfen Worten vor der islamfeindlichen Pegida-Bewegung gewarnt.

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"Inzwischen ist es völlig eindeutig. Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten", sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses."

De Maizière rief die Bürger dazu auf, sich klar von Pegida abzugrenzen: "Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen." Jeder, der zu ihren Veranstaltungen gehe, müsse wissen, dass er Rattenfängern hinterherlaufe.

Anschlag auf Reker eine "entsetzliche Tat"

Seit Anfang des Jahres seien die Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlingsheime angestiegen, sagte der Minister. Allein im August habe es gegenüber dem Vorjahresmonat eine Verdreifachung der Vorfälle gegeben. Auch de Maizière verwies auf die Attacke auf OB-Kandidatin Reker. Der Angriff sei eine entsetzliche Tat gewesen, sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Pegida, aber auch der rechtspopulistischen AfD und Hasskommentatoren in sozialen Netzwerken vor, den Boden für den Messerangriff von Köln bereitet zu haben. Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge habe nichts mehr damit zu tun, dass Bürger ihre Besorgnis ausdrückten, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Das sei der Versuch, die Demokratie abzuschaffen. Wer jetzt bei Pegida mitlaufe, der müsse wissen, dass er sich in Gesellschaft von "neuen Nazis" befinde.

Zehntausende zu Großkundgebungen in Dresden erwartet

Zum Jahrestag der Pegida-Gründung werden am Montagabend in Dresden Großkundgebungen des Bündnisses und seiner Gegner erwartet. Die Dresdener Polizei hat Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert. Auch Beamte der Bundespolizei seien am Abend im Einsatz, sagte eine Sprecherin. Es werde insgesamt mit mehr als 10 000 Demonstranten gerechnet. Die Zahl der eingesetzten Polizisten werde nicht bekanntgegeben. Nach Angaben der Dresdner Stadtverwaltung waren bis zum Freitag acht Demonstrationen neben der Pegida-Kundgebung angekündigt worden. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen will sich unter dem Motto "Herz statt Hetze" der Pegida-Hetze entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen.

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