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Rechtsextremismus:In Gefahr

Die Linken-Politikerin Wissler wird mit dem Tod bedroht, die Polizei spielt eine Rolle. Seehofer sollte Konsequenzen ziehen.

Von Boris Herrmann

Janine Wissler, die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken, ist eine schlagfertige und bissige Rednerin, vor allem wenn es um Flüchtlingspolitik, Rechtsextremismus und die AfD geht. Die 39-Jährige wird deshalb als künftige Parteichefin gehandelt - und vermutlich wird sie deshalb auch mit dem Tod bedroht. Wer den Hassern die Stirn bietet, lebt gefährlich in diesem Land. Das ist spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke offensichtlich. Im Fall von Wissler kommt der beklemmende Verdacht hinzu, dass die Bedrohung auch von jenen ausgeht, die eigentlich vor ihr schützen sollen.

Es ist schlimm genug, dass die Morddrohungen an Wissler mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. Aber es ist noch viel gravierender, dass sie auch persönliche Daten enthalten, die wohl von einem Polizeicomputer stammen. Bundesinnenminister Seehofer sagt, das müsse "rücksichtslos aufgeklärt" werden. Ja, was denn sonst, möchte man fragen. Aber Aufklärungsankündigungen reichen längt nicht mehr aus.

Wissler hatte schon im Februar erste Drohmails an die Polizei weitergeleitet. Diese verschwieg seither, dass sie wohl selbst in den Fall verstrickt ist. Es ist daher fatal, dass die rechte Gefahr innerhalb der Sicherheitsbehörden auch im jüngsten Verfassungsschutzbericht nur auf wenigen Zeilen abgehandelt wird. Und Seehofer sollte zumindest einsehen: Gerade um Polizisten vor einem Generalverdacht zu schützen, braucht es eher eine unabhängige Studie mehr als eine weniger.

© SZ vom 11.07.2020

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