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Rechtsextremismus in Deutschland:NPD-Politiker Pastörs zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht in Schwerin hat entschieden: Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Udo Pastörs erhält eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Er hatte in einer Landtagsrede die Opfer der Nazi-Diktatur verunglimpft.

Wegen Verunglimpfung und Verleumdung von Opfern der Nazi-Diktatur hat das Amtsgericht Schwerin den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Vor etwa zweieinhalb Jahren hatte Pastörs im Schweriner Landtag eine Holocaust-Gedenkveranstaltung als "einseitigen Schuldkult" und "Betroffenheitstheater" bezeichnet.

Prozess gegen NPD-Fraktionschef Pastörs

Der NPD-Spitzenpolitiker Udo Pastörs (links) mit seinem Verteidiger Michael Andrejewski hinter der Anklagebank im Amtsgericht Schwerin.

(Foto: dpa)

Aus Sicht der Anklage hat er damit die Opfer beschimpft und verächtlich gemacht. Zudem seien die Überlebenden verleumdet worden. Mit dem Strafmaß schloss sich das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft an.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert und argumentiert, der NPD-Abgeordnete habe den politischen Gegner angegriffen und dessen Motive für die Gedenkveranstaltung infrage gestellt. Pastörs hatte in seiner Rede auch von einer "Auschwitzprojektion" und einem "Sieg der Lüge über die Wahrheit" gesprochen.