Rechtsextremismus Gegen festgenommenen Soldaten wurde schon einmal ermittelt

Fragwürdige Wanddekoration aus Wehrmachtssoldat und Maschinenpistole MP 40 in einem Aufenthaltsraum der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg. (Symbolbild)

(Foto: dpa)
  • Die Ermittlungen wegen der Planung rechtsextremistisch motivierter Anschläge in der Bundeswehr weiten sich aus.
  • Am Dienstagmorgen nahmen Ermittler einen weiteren Bundeswehrsoldaten fest, der im elsässischen Illkirch stationiert war.
  • Nach Informationen von SZ, NDR und WDR war der jetzt festgenommene Maximilian T. schon 2015 wegen fremdenfeindlicher Äußerungen aufgefallen.
Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo

Im Zuge der Terrorermittlungen gegen den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Soldaten festnehmen lassen. Im baden-württembergischen Kehl nahmen Ermittler am Dienstagmorgen den 27 Jahre alten Maximilian T. fest.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2015 schon einmal gegen Maximilian T. ermittelt. Damals sollte er laut Ermittlerkreisen beim Besuch eines Clubs einen Gesprächspartner zu Aktivitäten gegen Flüchtlinge ermuntert haben. Der Vorfall wurde gemeldet, der MAD nahm Ermittlungen auf, stieß aber offenbar auf keine weiteren Anhaltspunkte, die den Verdacht erhärteten. So stand Aussage gegen Aussage, zudem seien die Beteiligten stark alkoholisiert gewesen, hieß es. Die Akte wurde geschlossen.

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Nun wirft die Generalbundesanwaltschaft Maximilian T., ebenfalls ein Oberleutnant, vor, zusammen mit Franco A. und dem ebenfalls bereits im April Festgenommenen Mathias F. "eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben". Das teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe in einer online veröffentlichten Pressemitteilung mit. Die drei verdächtigen Soldaten dienten im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch.

Geplant: Angriffe auf das Leben hochrangiger Politiker

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen planten Franco A., Mathias F. und Maximilian T. demnach "einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren". Die Beschuldigten hätten mögliche Anschlagsopfer in einer Liste unter verschiedenen Kategorien erfasst.

Unter anderem seien dort der frühere Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas verzeichnet. Die Ausführung der Tat sollte Franco A. übernehmen.

Der Oberleutnant war vor etwa drei Monaten dadurch aufgefallen, dass er am Flughafen in Wien eine Pistole versteckt hatte. In Österreich wurde er deshalb vorübergehend festgenommen. Weitere Ermittlungen deutscher Behörden ergaben, dass sich der Mann - parallel zu seinem Dienst als Soldat - als falscher Flüchtling hatte registrieren lassen und vermutlich Anschläge plante.

Auf diese Weise sollte der Tatverdacht auf in Deutschland lebende Asylbewerber gelenkt werden. Der 28-Jährige Franco A. soll zudem schon früher wegen rechtextremistischen Gedankenguts aufgefallen sein.

Oppermann spricht von "Riesen-Blamage"

Die SPD nahm die weitere Festnahme zum Anlass, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu kritisieren. "Das ist eine Riesen-Blamage" für die Ministerin, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. Nach der Festnahme müssen man davon ausgehen, "dass sich eine Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr gebildet hat".

Offensichtlich habe sich jahrelang unbemerkt eine rechtsextreme Gruppe etablieren können, "die Anschläge plant und Todeslisten führt", so Oppermann. Jetzt gehe es darum, "vollständig aufzuklären und weiteren Schaden für die Bundeswehr zu verhindern".

Schon die ersten Festnahmen hatten eine öffentliche Debatte darüber befeuert, inwiefern rechte Gesinnungen auch heute noch in der Bundeswehr verbreitet sind. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nahm eine Untersuchung rechtsextremer Umtriebe in der Truppe auf.

Generalinspekteur Volker Wieker ordnete zuletzt eine Durchsuchung aller Kasernen auf Wehrmachtsdevotionalien an. Sie soll inzwischen in vollem Gange sein, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Verteidigungsministerium meldete. Alle Kasernen werden demnach nach Andenken an die Wehrmacht - etwa Stahlhelme oder Gewehre - durchsucht. Die Aktion soll bis zum 16. Mai abgeschlossen sein.

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