Rechtsextremismus: Ermittlungsfehler in Neukölln

Angesichts der jahrelangen Serie von rechtsextremen Straftaten in Berlin-Neukölln haben alle zuständigen Sicherheitsbehörden beteuert, dass sie alles nur Mögliche zur Aufklärung unternehmen würden. Gleichzeitig räumte die Polizei am Montag im Innenausschuss aber auch einige Ermittlungsfehler ein. Innensenator Andreas Geisel (SPD), sein Staatssekretär, der Verfassungsschutz-Chef, der Vizechef des LKA und ein Oberstaatsanwalt betonten, wie umfangreich die Maßnahmen besonders gegen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene seien. Geisel gab zu, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sei nicht optimal gewesen. Aber besonders nach den Brandanschlägen Ende Januar 2018 habe die Polizei ihr Vorgehen enorm ausgeweitet. "Leider haben diese Maßnahmen bisher nicht zu Ermittlungserfolgen geführt. Und es ist klar, dass mich das zutiefst wurmt." In Neukölln wurden in den vergangenen Jahren Autos von bekannten Mitgliedern linker Parteien und Einrichtungen angezündet, Drohungen verschickt und linke Treffpunkte beschädigt.