Rechtsextremismus: Endlich im Blick

Der Staat muss die rechte Gewalt umfassend bekämpfen.

Es ist viel Zeit vergangen seit dem großen Versprechen. Und es hat zu viele Opfer gegeben. Als die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU im Herbst 2011 bekannt wurden, versprach die Bundesregierung, alle Verbrechen aufzuklären. Und sie sagte zu, alles zu unternehmen, um solche Taten für die Zukunft zu verhindern. Acht Jahre später ist klar, dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden konnte. Zuletzt hat die Tat in Halle gezeigt, dass die Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten nicht gebannt, sondern größer geworden ist.

Umso wichtiger ist es, dass die Sicherheitsbehörden endlich den Eindruck erwecken, sie hätten das verstanden. Die Deutlichkeit, mit der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und BKA-Präsident Holger Münch jetzt über rechtsextreme Gefährder und die Bedrohung der Demokratie sprechen, wäre viel früher nötig gewesen. Gleichwohl kann man hoffen, dass ihre Behörden diese Szene endlich umfassend in den Blick nehmen.

Dabei ist die Benennung von mehr als 40 Gefährdern nicht nur ein Wort. Sie nimmt den Staat in die Pflicht, diese Personen nicht mehr aus den Augen zu lassen. Allerdings ist das nur ein Anfang. Die Struktur vieler Täter wird die Behörden zwingen, auch nach potenziellen Einzeltätern zu suchen. Das ist noch schwerer und zugleich unverzichtbar.