Süddeutsche Zeitung

Rechtsextremismus:Die AfD driftet nach rechts draußen

Wird sie zur neuen NPD, droht ihr das Parteiverbot. Denn wenn Neonazis das Fell der AfD überziehen, ist es Zeit für die Waffen des Grundgesetzes.

Die AfD ist eine Partei i.V., eine Partei in Verwandlung. Sie verwandelt sich seit ihrer Gründung, aber jetzt nähert sie sich mehr und mehr dem finalen Stadium. Das finale Stadium ist - braun.

Die AfD rückt immer mehr dorthin, wo einst, weniger erfolgreich, die NPD ihren Platz hatte: dorthin, wo der Verfassungsbogen nicht mehr hinreicht. Die AfD wird zu einem völkischen Kampfverband, der von Björn Höcke, dem Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, und von Andreas Kalbitz, dem Parteivorsitzenden in Brandenburg, repräsentiert wird; beide stehen für eine Art Radikal-Salvinisierung der AfD.

Die Macht in der Partei wird mehr und mehr von einer ultrarechten Gruppierung übernommen, die sich "Flügel" nennt und die auf Höcke und Kalbitz hört. Dieser Flügel unterscheidet sich in seiner Tonalität wenig von der NPD. Aus einer Rechtsaußenpartei wird auf diese Weise eine Rechtsdraußenpartei.

Hundert AfD-Funktionäre haben einen Brandbrief gegen Höcke geschrieben, der aber wenig ausgerichtet hat. Sowohl der Personenkult um Höcke als auch die Braunwerdung der Partei schreiten voran. Der AfD-Bundesvize Kay Gottschalk beklagt eine "Schneise der Verwüstung": Der radikale Flügel zerhaut den Rechtskonservatismus in der AfD. Aus einer nationalkonservativen Partei wird so eine nationalfaschistische. In Nordrhein-Westfalen endete vor Kurzem der Parteitag des bundesweit größten Landesverbandes mit der harten Radikalisierung der Partei. Eigentlich sollte dort der Einfluss des "Flügels" eingedämmt werden. Das Gegenteil war nach chaotischen Stunden der Fall.

Jörg Meuthen, zusammen mit Alexander Gauland Parteichef, funkt intern SOS und warnt vor einer Unterwanderung der AfD durch Rechtsextremisten. Er spürt schon, wie der braune Flügel ihm ins Gesicht schlägt: In seinem Heimatkreisverband in der badischen Ortenau wollte er kürzlich als Delegierter für den Bundesparteitag gewählt werden; er fiel durch. Gewählt wurde stattdessen der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, gegen den ein Ausschlussverfahren wegen rechtsextremer Tendenzen läuft.

Die Partei rückt so dramatisch schnell nach rechtsdraußen, dass sich die Extremisten von gestern auf einmal in der Mitte der AfD wiederfinden und, wie in Schleswig-Holstein, zur Landeschefin gewählt werden. Alexander Gauland glaubt, er könne die Flügel-Kräfte, die noch viel radikaler sind als er, so einsetzen, dass sie im Osten nutzen und im Westen, bei den konservativ-bürgerlichen Wählern, nicht schaden; er glaubt, er könne den Laden im Griff behalten. Das hatten auch schon die Vorsitzenden und die Führungsfiguren vor ihm geglaubt - so lange, bis sie abserviert wurden.

Meuthen und Gauland ergeht es jetzt so wie zuvor Lucke und Petry

Die AfD wurde als bürgerliche, rechtsliberale Anti-Euro-Partei von Euro-Kritikern wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gegründet. Das war Phase eins. Aber die AfD fraß alsbald ihre Gründer. Lucke und Co. traten gefrustet mit 2000 Anhängern aus der Partei aus und gründeten erfolglos eine neue. Die AfD rückte nach rechts, ihr neues Gesicht wurde Frauke Petry. Die AfD entwickelte sich von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Partei. Die von Thilo Sarrazin seit dem Jahr 2010 freigesetzte Menschenfeindlichkeit fand in der AfD ihr Zuhause. Aber auch Frauke Petry war den Radikalrechten nicht rechts genug; sie wurde daher von Jörg Meuthen und Alexander Gauland ersetzt. Es erging ihr ähnlich wie zuvor Lucke und Co. Sie wurde vom Extremismus zerbissen und ausgespuckt. Die Partei wurde noch rechter. Meuthen und Gauland, die das Ruder übernahmen, könnte es jetzt so ergehen, wie es zuvor schon Lucke und Petry ergangen ist.

Die AfD als nationalbürgerliche Kümmererpartei, in der auch Aufwallung, Zorn und kleinbürgerlicher Aufstand Platz fanden, diese AfD der Phase zwei, verkümmert. In ihrer Phase drei wird die AfD nun zu einer völkischen Partei, die deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben will. Höcke und Co. geben der Partei eine gewandelte, gefährliche Identität. Es ist die Identität der sogenannten Identitären; das ist eine Bewegung, die in der Nachfolge der NSDAP steht, die eine Ausgrenzung von angeblich fremden Kulturen predigt und eine geschlossene, ethnisch homogene europäische Kultur propagiert. Höcke hat in seiner berüchtigten Rede vom Januar 2017 im Dresdner Ballhaus das Holocaust-Mahnmal in Berlin geschmäht und die Kultur der Erinnerung als "mies und lächerlich" beschimpft. Die Identitären werden vom Verfassungsschutz als klar rechtsextremistisch eingestuft.

Was passiert, wenn sie und der sogenannte Flügel zum Wirkungszentrum werden, das die AfD dirigiert? Der Takt, der dort geschlagen wird, ist neonazistisch. Es ist dort vom Großdeutschen Reich die Rede und von der Umvolkung, die man verhindern müsse. Das ist die Braunwerdung der AfD. Braune Sprenkel gab es dort schon immer; eine neue Partei ist immer auch ein Sammelbecken. Aber wenn aus den braunen Flecken die Grundfarbe wird, ist das demokratisch Tolerable verlassen. Die AfD druckt ein schmeichelndes Blau auf ihre Plakate, wird aber im Inneren immer brauner.

Wenn die AfD in ihre nazistische Verwandlung eingetreten ist, dann ist Deutschland in der Situation 2 BvB 1/13. Jener Situation, die das Bundesverfassungsgericht unter diesem Aktenzeichen in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 beschrieben hat: Hier stellte Karlsruhe die Verfassungsfeindlichkeit der NPD glasklar fest. Das höchste deutsche Gericht hat die NPD nur deshalb nicht ausdrücklich verboten, weil man sie für zu unbedeutend hielt. Sie war dem Gericht nicht groß, nicht einflussreich, nicht gefährlich genug. Ihr fehle die notwendige "Potentialität", also die politische Potenz, die Kraft zu prägender Einflussnahme.

Von der AfD kann man das nicht sagen. Sie sitzt in allen deutschen Parlamenten. Wenn Neonazis sich nun das Fell der AfD überziehen und so deren parlamentarisches Gewicht für sich nutzen, dann ist es an der Zeit, die Waffen des Grundgesetzes zu schärfen. Besser wäre es freilich, wenn es gelänge, eine gefährliche Potentialität dieser AfD bei und mit den Wahlen zu verhindern. Die deutschen Farben sind Schwarz-Rot-Gold. Daraus darf nicht Schwarz-Rot-Braun werden.

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Quelle:
SZ vom 27.07.2019/kjan
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