Rechtsextremismus Meinungsfreiheit endet, wo rechtsextreme Agitation Gewalttaten befördert

Es wird derzeit viel über Obergrenzen bei den Flüchtlingszahlen diskutiert. Auf der nach oben offenen Skala der politischen Abstrusitäten gibt es eigentlich keine Obergrenzen für die Meinungsfreiheit und für die Demonstrationsfreiheit; auch der größte Unsinn genießt den Schutz der Grundrechte. Aber der Schutz endet dort, wo rechtsextreme Agitation rechtsextreme Gewalttaten befördert. Ist das Parteiverbot zugleich die Stigmatisierung einer politischen Meinung? Ja, das ist so. Aber: Ein gewaltbereiter und gewalttätiger Rassismus muss stigmatisiert werden.

Es wäre gut gewesen, wenn das Verfassungsgericht das schon 2003 getan hätte. Damals lief das erste Verbotsverfahren gegen die NPD; damals wurde es aus formalen Gründen eingestellt, ohne dass Karlsruhe zu inhaltlichen Fragen Stellung genommen hätte.

Womöglich gehört das zum Beginn der verheerend politordinären Entwicklung, die Deutschland heute quält. Die rechtsradikale Szene fühlt sich seit dem gescheiterten NPD-Verbot von 2003 besonders stark, sie fühlt sich heute zur Notwehr gegen Flüchtlinge berufen. Ein NPD-Verbot schon im Jahr 2003 hätte vielleicht eine gewisse rezivilisierende Wirkung gehabt.

Die Demokratie schläft und hält das Schnarchen für Aktivität

Der Staat hat dem neonazistischen Treiben so lange zugeschaut, bis sich der Neonazismus mit dem aggressiven Rechtspopulismus vermischt hat. Volksverhetzende Pegida-Parolen können heute folgenlos gebrüllt werden; die meisten fremdenfeindlichen Anschläge bleiben unaufgeklärt.

Die wehrhafte Demokratie wehrt sich zu wenig; sie schläft zu viel und hält das Schnarchen für Aktivität. Sie tut so, als wäre Meinungsfreiheit auch die Freiheit zur Gewaltvorbereitung. Aber: Den Gehässigkeiten darf man in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nachgeben. Pöbler dürfen nicht den Eindruck haben, sie müssten nur lange genug pöbeln, bis ihnen die Politik um den Bart geht.

Ein NPD-Verbot ist geboten. Aber man darf sich davon nicht zu viel erwarten; vor dem Rechtsextremismus wird man in Deutschland auch nach einem Verbot der NPD nicht sicher sein. Ein solches Verbot schaltet das braune Programm nicht ab; es verhindert allerdings, dass dafür auch noch Steuergelder bezahlt werden. Die Kader der verbotenen Partei werden sich künftig bei AfD und Pegida engagieren. Aber: Sie werden dann künftig unter einem Damoklesschwert agitieren.

Das Parteiverbot ist kein Ersatz für eine Politik, die um Wähler wirbt, auch um die am rechten Rand. Es ist auch kein Ersatz für eine lebendige Zivilgesellschaft, die sich dagegen wehrt, dass Deutschland zur Dresdner Republik wird. Aber: Man vermisst in diesen Wochen den starken Staat, der die Schwachen schützt. Vielleicht wacht er in Karlsruhe auf.

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Report
NPD

Nur eine "biedere Rentnerpartei"?

Das Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbotsverfahren eröffnet. Welche Rolle spielen die Rechtsextremen in Ostdeutschland noch? Eine Spurensuche.   Von Thomas Hahn, Schwerin, und Cornelius Pollmer, Dresden