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Rechtsextremismus:Der "Aufstand der Anständigen" verläuft sich

Aussteiger-Programme kämpfen um ihre Existenz, denn die mit großem Einsatz gestarteten Initiativen gegen den Rechtsextremismus stehen wegen mangelnder Zuschüsse vor dem Aus.

Es gäbe gute Gründe für Bernd Stracke, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufzugeben: die Fensterscheiben in seinem Haus im sächsischen Kittlitz zum Beispiel, die sie zweimal eingeschlagen haben, erst an Heiligabend und dann am zweiten Weihnachtstag. Oder die Neonazis, die den 41-jährigen Sozialarbeiter nach einem Vortrag über Toleranz und Demokratie Neonazis einkesseln.

Verbotsschild für Hakenkreuze

Nein zum Hakenkreuz! Aber Aussteigerprogrammen droht das finanzielle Aus.

(Foto: Foto: dpa)

Ihm unmissverständlich klar machen, dass er nicht erwünscht sei, und ihn als "Vaterlandsverräter" beschimpfen. Und es gibt einen schlechten Grund, weshalb Stracke tatsächlich bald gezwungen sein könnte, das Handtuch zu werfen: dass für seine Arbeit kein Geld mehr da ist.

Stracke arbeitet für die Initiative "Augen Auf!" - ein Projekt, das unter anderem im südöstlichen Sachsen gegen rechte Unkultur kämpft, die dort besonders tiefe Wurzeln hat. Der Sozialarbeiter vernetzt Vereine und Gruppen, die Ausstellungen, Festivals und Theateraufführungen über Fremdenfeindlichkeit organisieren.

Das Geld für die politische Bildungsarbeit erhält Stracke, wie bisher insgesamt 3600 Projekte gegen Rechtsextremismus in Deutschland auch, vor allem von der Bundesregierung. Mit mehr als 154 Millionen Euro hat der Staat seit 2001 das ambitionierte Programm im Kampf gegen Rechtsextremismus angeschoben. Ein Jahr zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den "Aufstand der Anständigen" ausgerufen - eine Reaktion auf die zunehmenden fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten in Deutschland.

Rüge vom Rechnungshof

Doch ausgerechnet jetzt, nach den Erfolgen der rechtsextremen NPD, bröckelt die Front der Anständigen: Ende kommenden Jahres läuft die Förderung aus. Und schon jetzt sind viele Initiativen in finanzieller Not.

Bernd Stracke zum Beispiel ringt noch um das Geld für seine Arbeit. "Ich habe sehr viel damit zu tun, meine Stelle am Leben zu halten", klagt der Sozialarbeiter. Finanziert wird sie über "Civitas", neben "Xenos" und "Entimon" eines von drei öffentlichkeitswirksam aufgelegten Programmen der Bundesregierung. Etwa 35 Prozent der Kosten muss der Sozialarbeiter dieses Jahr über Drittmittel einwerben, weil sich der Bund aus der Finanzierung zurückzieht. Länder und Kommunen, so will es die Regierung, sollen einspringen.

Doch die sind skeptisch - nicht nur mit Blick auf ihre klammen Haushalte. Von Anfang an war das millionenschwere Ertüchtigungsprogramm für die Demokratie umstritten. Gut gemeint, aber nicht gut gemacht - zu diesem Schluss kam 2003 ein Gutachten des Politikwissenschaftlers Roland Roth aus Magdeburg für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.

Steilvorlage für die Opposition

"Halbherzig" nannte er die Umsetzung. Mit dem Geld werde "ein unverbundenes Nebeneinander unterschiedlicher Maßnahmen und Akteure" gefördert. Mancherorts, so vermutete Roth, würde einfach die bereits bestehende Jugendarbeit finanziert, es fehle an qualifizierten Mitarbeitern, wichtige Gruppen, etwa Haupt- und Realschüler, würden nicht erreicht.

Selbst der Bundesrechnungshof befand damals die Mängel als so gravierend, dass er eine Rüge mit der Empfehlung verband, die Finanzierung auszusetzen - eine Steilvorlage für die Opposition, die gegen die Programme wetterte.

Seitdem haben es die Initiativen besonders schwer, bei Ländern und Kommunen um Zuschüsse zu werben, ob der Verein "Opferperspektive" in Brandenburg, der sich um Opfer rechter Gewalt kümmert, oder die mobilen Beratungsteams in Sachsen, die Bürgermeistern helfen, wenn Rechte im städtischen Jugendzentrum den Ton abgeben.