Rechtsextremistische Anschläge in Berlin:Ein Abschluss, der nichts abschließt
Die Polizei legt nach anderthalb Jahren ihren Bericht zu einer offenbar rechtsextremistisch motivierten Anschlagsserie im Stadtteil Neukölln vor - und erntet heftige Kritik. Eine Expertenkommission soll nun weiter aufklären.
Von Jan Heidtmann, Berlin
Ein Abschlussbericht soll eigentlich dazu dienen, etwas zu Ende zu bringen. Doch beim Abschlussbericht zu den Brandstiftungen, Bedrohungen und Schmierereien von Rechtsextremen im Berliner Bezirk Neukölln kann davon kaum die Rede sein. Anderthalb Jahre hat die so genannte Besondere Aufbauorganisation "Fokus" der Berliner Polizei gearbeitet.
"Wir sind der tiefen Überzeugung, dass wir ermittelt haben, was zu ermitteln war", sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik, als sie die öffentliche Kurzfassung des Berichts an diesem Montag vorstellte. Doch was konkrete Ergebnisse angeht, ist die Bilanz ernüchternd.
Zwar gibt es deutliche Hinweise auf drei Neonazis als Tatverdächtige. Doch wirklich juristisch stichhaltig sei ihnen nichts nachzuweisen. "Eine begründete Vermutung oder eine kriminalistische Wahrscheinlichkeit allein begründen keinen Tatverdacht im strafprozessualen Sinne, wenn sie nicht durch Beweise gestützt werden können", heißt es in dem Papier.
Anschlagsserie reicht fast zehn Jahre zurück
Der innenpolitische Sprecher der Grünen kritisierte den Bericht daher auch grundsätzlich: "Dass hier intensiv gegen Rechtsextreme insbesondere in Neukölln ermittelt worden ist", vermittle diese Kurzfassung nicht, sagte Benedikt Lux. Der Bericht sei "nicht geeignet, die Erschütterung des Vertrauens in die Polizei bei den Opfern der rechtsextremen Straftaten wieder herzustellen".
Die Serie von Anschlägen in Neukölln reicht fast zehn Jahre zurück. Betroffen sind vor allem Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus oder für Bürgerrechte engagieren, darunter ein Buchhändler, Politiker von SPD und Linken sowie ein früherer Betriebsrat. Autos wurden angezündet und Häuser beschmiert. Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und den Attentaten in Halle und in Hanau waren die Neuköllner Anschläge auch bereits Thema im Bundeskabinett. Anfang 2019 veranlasste Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Gründung von "Fokus".
Die Kommission ermittelte in 72 Fällen aus den Jahren 2013 bis 2019, darunter 23 Brandstiftungen. Zu den Tatverdächtigen gehörten schon früh das ehemalige NPD-Mitglied Sebastian T., der Neonazi Julian B. und Tilo P., einst AfD-Politiker. "Die drei Tatverdächtigen des Tatkomplexes betrieben eine unterschiedlich ausgeprägte, teils akribische Aufklärung des politischen Gegners", schreiben die Ermittler. Datenträger, die bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, zeigen, dass die Verdächtigen so genannte Feindeslisten von über 500 Personen verfasst hatten. Der Bericht stellt aber zugleich fest, dass es "zu den Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke und den Anschlagsgeschehen in Halle und Hanau keine Hinweise auf mögliche Zusammenhänge gibt".
Von Anfang an von Pannen begleitet
Die Ermittlungen in Neukölln waren von Anfang an von Pannen begleitet. So übersahen Beamte einer ersten Sonderkommission mehrere Datensätze mit Angaben über potenzielle Opfer auf dem Computer eines Verdächtigen. Zugleich wurden vorhandene Informationen nicht weitergeleitet. So soll es bereits 2017 Hinweise darauf gegeben haben, dass der Linken-Politiker Ferat Koçak von den Tatverdächtigen ausgespäht wurde. Doch die Warnung blieb aus - und im Januar 2018 brannte sein Auto. Der Bericht kritisiert in diesem Zusammenhang, dass "eine strukturierte Erfassung der in Massen anfallenden Daten" hätte erfolgen müssen.
Das Misstrauen der Anschlags-Opfer gegenüber den Ermittlern wuchs aber vor allem, weil immer wieder die Frage aufkam, ob nicht einzelne Beamten mit den Tatverdächtigen sympathisierten. Zuletzt wurde deshalb einer der ermittelnden Staatsanwälte versetzt, und die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zog die Untersuchungen an sich. Berlins Innensenator Geisel sieht einen Verdacht jedenfalls ausgeräumt: Der Bericht zeige, "ein rechtsextremes Netzwerk existiert in der Berliner Polizei nicht". Die Vorlage des Abschlussberichts bedeute aber nicht, "dass die Dinge abgeschlossen sind", sagte Geisel. An diesem Dienstag will er dem Senat deshalb vorschlagen, eine Expertenkommission zusammenzustellen. Dann werde weiter ermittelt.