Ein Polizist sortierte die Patronen seiner Dienstmunition säuberlich zu einem Hakenkreuz, um dann ein Foto an die Kollegen zu versenden. Ein zweiter Beamter teilte per WhatsApp Schnappschüsse von Weihnachtskugeln, die SS-Runen oder die Aufschrift "Sieg-Heil" zeigen. Ein anderer Streifenpolizist zog die persönliche Pose vor: Er stellte sich breitbeinig auf die Dächer zweier Dienstfahrzeuge und zeigte den Hitlergruß.
Diese und andere rechtsextreme Auswüchse in den Reihen der nordrhein-westfälischen Polizei hat am Donnerstag Landesinnenminister Herbert Reul offengelegt. Der CDU-Politiker kündigte an, mit aller Schärfe gegen Rechtsextremisten in der Polizeitruppe vorzugehen: Er wolle "sofort dafür sorgen, dass diese Personen keine Uniform mehr tragen", sagte Reul im Ausschuss, "solche Vorwürfe setzen die Axt an die Grundpfeiler unseres demokratisch verfassten Rechtsstaats."
Ausgelöst hatte den Polizeiskandal das Gebaren rechtsextremer Chatgruppen vor allem in der Wache in Mülheim an der Ruhr. Nun musste Reul einräumen, dass sich die Erkenntnisse stetig ausweiten. Aktuell ermitteln über hundert Beamte einer Sondereinheit namens "Janus" gegen ihre Kollegen, bisher haben sie erst etwa 40 Prozent der bei Razzien sichergestellten Datenträger mit einem Volumen von insgesamt 25 Terabyte gesichtet. "Das entspricht 10,5 Millionen Stunden Film oder rund 14 Millionen Büchern," erläuterte Reul.
Disziplinarverfahren gegen 113 Polizeiangehörige
Landesweit nehmen die Sicherheitsbehörden bisher 147 Polizisten und vier Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes im Innenministerium unter die Lupe, die alle durch rechtsextremistisches Verhalten aufgefallen sind. Darunter finden sich allein 31 Beamte aus dem Polizeipräsidium Essen, zu dem die Wache in Mülheim gehört. Gegen 16 dieser 31 Beschuldigten ermittelt inzwischen der Staatsanwalt, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Allerdings musste die Disziplinarbehörde gegen neun der Beschuldigten inzwischen die zunächst angeordnete Suspendierung vom Polizeidienst wieder aufheben, nachdem sich etwa ein angebliches Hitlerbild als ein Link zu einer albernen Hitler-Parodie entpuppt hatte.
Dennoch, gegen immerhin 113 Polizeiangehörige in NRW laufen mittlerweile Disziplinarverfahren. Bei 29 Beamte wiegen die Vorwürfe so schwer, dass sie vorläufig aus dem Dienst enthoben wurden. 15 wurde der Polizeidienst verboten, sechs Beamten wurden die Bezüge gekürzt.
Harte Sanktionen trafen auch sechs von zunächst elf beschuldigten Kommissaranwärtern: Sie wurden noch vor Beendigung ihrer Ausbildung aus der Polizei entlassen. Diese sechs Fälle zeigen an, dass eine von Minister Reul im Mai 2018 eingeführte Reform nicht greift: Der CDU-Politiker hatte damals eine Regelanfrage beim NRW-Verfassungsschutz für sämtliche Bewerber für den Polizeidienst eingeführt. Auch am Donnerstag verwies Reul erneut auf diese Maßnahme als einen Beweis seines konsequenten Vorgehens gegen Rechtsextremisten in der Truppe.
Reul bestätigte in seinem Bericht, dass die Ermittlungen um die Polizei-Chats auch einen Fall zuvor vertuschter Polizeigewalt in ein neues Licht gerückt hätten: Der mutmaßliche Täter, ein Polizist, der laut Reul einen bereits gefesselten "Deutschen mit Wurzeln in Montenegro geschlagen" hatte, und einer der beiden Dienstgruppenleiter, der dieses Dienstvergehen offenbar unter der Decke hielt, waren an den rassistischen und fremdenfeindlichen Chats beteiligt.
Feierabendbier mit Neonazis
Empört schilderte Reul zudem den Stand der Ermittlungen zum Treiben eines Polizeibeamten, der Kontakte zu Rockern, Hooligans und zu einer Bürgerwehr namens "Steeler Jungs" in Essen unterhielt. Diese Gruppierung werde vom NRW-Verfassungsschutz "der rechtsextremistisch geprägten Mischszene zugeordnet", sagte Reul. Der Beamte habe nicht nur "sein Feierabendbier mit Neonazis" getrunken, er sei zudem "mit einem Bandido-Mitglied dicke gewesen." Allein auf dem Handy dieses einen Polizisten hätten die internen Ermittler bisher "150 strafrechtlich relevante Inhalte gefunden."
Jener Polizist übrigens, der gern in aller Stille Hakenkreuze aus seiner Dienstmunition formte, kann offenbar auch anders: Auf dem Handy des Kollegen fanden die Ermittler ein lautes Video von der Planwagenfahrt eines Junggesellenabschieds, an dem gleich mehrere Beamte teilnahmen. Zu hören ist, wie die Polizisten die erste Strophe des Deutschlandliedes intonieren: "... über alles!" Strafbar sei das allein zwar nicht, so Reul, aber für ein Disziplinarverfahren reiche ihm das allemal.