Rechtsextremes Magazin: „Compact“ klagt gegen Verbot

Das rechtsextreme Magazin Compact wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Am Mittwochabend seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag eingegangen, teilte ein Sprecher des Gerichts in Leipzig am Donnerstag mit. Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für derartige Klagen zuständig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Magazin am 16. Juli verboten. Sie begründete den Schritt damit, dass Compact ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Das Magazin darf seither nicht mehr erscheinen. Webseiten wurden gesperrt. Wann das Bundesverwaltungsgericht über die Klage entscheidet, ist noch offen.